Seit dem Schuljahr 2006/2007 beteiligt sich die Stadt Brakel mit der Kath. Grundschule Brakel -Grundschulverbund Brakel-Gehrden- und der Annenschule Brakel -Grundschulverbund Brakel-Hembsen- an dem außerunterrichtlichen Angebot offener Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) gem. dem RdErl. des MSJK des Landes NRW vom 12.02.2003.

Im Herbst 2006 wurden hierzu aus Mitteln des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) gem. den RdErl. des MSW des Landes NRW entsprechende bauliche Maßnahmen an den Grundschulen der Stadt Brakel in der Klöckerstr. i.H.v. 108.816,37 € durchgeführt.

Der Caritasverband des Kreises Höxter e.V. hat auf Grundlage des Vertrages vom 20.06./27.06.2006 als Kooperationspartner die Trägerschaft der OGS übernommen und die Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Betreuungskonzeptes zur Förderung der Bildungsqualität und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind vertraglich geregelt worden.

Die Finanzierung des Projektes OGS erfolgt durch die Landeszuweisungen und die Elternbeiträge, die gem. Satzung der Stadt Brakel vom 19.05.2006 in der z.Z. gültigen Fassung, erhoben werden. Die Landeszuweisungen und die Elternbeiträge werden zur Finanzierung der OGS an die Caritas weitergeleitet. Die Kosten können hiermit z.Z. noch gedeckt werden.

Unabhängig von der Förderung der OGS erfolgt auch weiterhin auf Antrag eine Förderung aus Landesmitteln für Schülerinnen und Schüler, die an Unterrichtstagen nur bis 13.00 Uhr (Vor- und Übermittagsbetreuung) eine Betreuung benötigen.

Da die städt. Grundschulen eine OGS vorhalten, erhalten diese lediglich zusätzlich zu den Landesmitteln zur OGS eine Betreuungspauschale pro Grundschule für die Vor- und Übermittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern i.H.v. 5.500,00 €. Die Größe und Anzahl der Betreuungsgruppen ist hierbei nicht relevant.

Aus dieser Situation ergibt sich folgende Finanzierung:

Für Schülerinnen und Schüler, die nur die Vor- und Übermittagsbetreuung in Anspruch nehmen (z.Z. ca. 60-80 Schulkinder), wird von den Eltern pauschal ein Beitrag i.H.v. 15,00 € an die Caritas gezahlt.

Weitere Einzelheiten zum außerunterrichtlichen Angebot offener Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) und dessen Erweiterung an den städt. Grundschulen werden von Frau Mellwig und Frau Werner vom Caritasverband des Kreises Höxter e.V. mündlich vorgetragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Vortrag von Frau Mellwig und Frau Werner vom Caritasverband des Kreises Höxter e.V. über das außerunterrichtliche Angebot offener Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS) an den städt. Grundschulen zur Kenntnis und beschließt:

1. Der von der Caritas dargestellten Angebotserweiterung der OGS ab 01.08.2009 wird zugestimmt.

2. Die daraus resultierende Restfinanzierung für 2009 in Höhe von ca. 6.600,00 € wird überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung des Betrages erfolgt im Bereich der Schulträgeraufgaben (21) aus dem Produkt 211000/Grundschulen.

3. Ab dem Haushaltsjahr 2010 sollen entsprechend erhöhte Haushaltsmittel (ca. + 16.000,00 €) in den Haushalt eingestellt werden.