Betreff
Bonuspunkteprogramm für den Einsatz von Energiespar-technik im Baugebiet Bohlenweg;
Beratung in den Fraktionen
Vorlage
0485/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Um den Umgang mit Ressourcen auf ein Minimum zu reduzieren, soll, wie bereits im Baugebiet Brunnenallee, den zukünftigen Grundstückseigentümern im Baugebiet Bohlenweg ein Bonuspunkteprogramm für den Einsatz von Energiespartechnik angeboten werden. Im Rahmen des Grundstücksverkaufes wird mit dem Käufer neben den Kaufpreis ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 6.000,00 € vertraglich vereinbart (42 Grundstücke x 6.000,00 € = 252.000,00 €). Über das Bonuspunkteprogramm kann von diesem Betrag je nach Höhe der nachweislich erlangten Bonuspunkte ein Betrag von 2.000,00 €, 4.000,00 € oder 6.000,00 € an den Käufer erstattet werden.

 

Angelehnt ist das Programm an das Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst hat. Im GEG ist festgelegt, welche energetischen Anforderungen beheizte und klimatisierte Gebäude erfüllen müssen.

 

Ein Entwurf des Bonuspunkteprogramms wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 21.06.2022 vorgestellt. Der Bauausschuss hat daraufhin einstimmig beschlossen, die Angelegenheit erneut zu verschieben. Die Ratsfraktionen erhalten so die Möglichkeit, sich im Hinblick auf die Festlegung der Energiesparkriterien im Berechnungsbogen erneut zu beraten. Die Ergebnisse sollten der Verwaltung rechtzeitig vor dem Sitzungstermin zugeleitet werden, um diese in die Sitzungsvorbereitung mit einfließen zu lassen.

 

Mit Schreiben vom 21.08.2022 wurden die Ergebnisse der CDU-Fraktion der Verwaltung vorgelegt (siehe Anlage) und der Entwurf entsprechend überarbeitet (siehe Anlage). Weitere Rückmeldungen aus den Fraktionen lagen nicht vor.

 

Im Themenbereich Haus und Technik können für den Bau eines Wohnhauses der Energieeffizienzklassen A+, A und B (Messwert: Endenergie) bis zu 50 Punkte angerechnet werden. Jeweils 10 Punkte erhält der Grundstückseigentümer für die Erzeugung von Strom über eine Solar-/PV-Anlage und eine private E-Ladesäule (im Bereich der geplanten Stellplätze) vorgesehen ist.

 

Wie im Baugebiet Brunnenallee wird der Themenbereich Wasser zum Teil übernommen (Regenwassernutzung über Zisterne für Garten und WC).

 

Im Themenbereich Strom (überwiegende Ausstattung des Hauses mit Elektrogeräten der Energieeffizienzklassen A, B und C) entfällt.

 

Je weniger Energie genutzt wird, umso höher ist die Bewertung und die Prämie. Insgesamt können bis zu 95 Punkte erreicht werden. Der Berechnungsbogen ist dem Vermerk beigefügt.

 

Die Prämien sind wie folgt gestaffelt:

Kategorie I:

ab 50 Punkte

2.000,00 €

Kategorie II:

ab 60 Punkte

4.000,00 €

Kategorie III:

ab 70 Punkte

6.000,00 €

 

Die Grundstückseigentümer können die Prämien nach Fertigstellung des Wohnhauses/Gartens bei der Stadt Brakel bis zum 31.12.2040 beantragen. Sofern die Prämie im ersten Antrag nicht voll ausgeschöpft wurde, kann ein zweiter Antrag gestellt werden. Nach Antragstellung bei der Bauverwaltung der Stadt Brakel erfolgt eine Vor-Ort-Kontrolle.

 

Ein möglicher Restbetrag, der nach dem 31.12.2040 nicht ausgezahlt wurde, wird für ökologische Maßnahmen der Stadt Brakel eingesetzt.

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 28.04.2022 wurde bereits einstimmig beschlossen, dass den zukünftigen Eigentümern im Baugebiet Bohlenweg ein Bonuspunkteprogramm für den Einsatz von Energiespartechnik angeboten wird.

 


Anlagen:

 

·           Ergebnisse der CDU-Fraktion

·           Berechnungsbogen

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt, dass das Bonuspunkteprogramm für das neue Baugebiet Bohlenweg in der auf dem Berechnungsbogen dargestellten Form zur Ausführung kommt.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen: