In der Ratssitzung am 16.09.2021 wurde unter TOP 15 „Anträge der CDU-Fraktion“ beschlossen, die Anträge „Hinweisschilder auf Brakel als Klimaschutzkommune“ (TOP 15.1) sowie „Firmenwegweiser Gewerbegebiet Brakel West / Riesel“ (TOP 15.2) an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zur weiteren Beratung zu verweisen. Die Anträge sind als Anlage beigefügt.

a)       „Hinweisschilder auf Brakel als Klimaschutzkommune“

Gem. Antrag der CDU-Fraktion sollen an den Ortseingangsschildern der Kernstadt, sofern rechtlich möglich, Hinweise auf Brakel als Klimaschutzkommune angebracht werden. Sollten hiergegen rechtliche Bedenken bestehen, sind andere geeignete Hinweisschilder zu prüfen. Auf die Begründung im Antragsschreiben wird verwiesen. Mit den Ortseingangsschildern sind entsprechend der Erläuterung in o.g. Ratssitzung entsprechende Hinweise an den Ortseingangstafeln gemeint, die an allen Haupteinfallachsen der Kernstadt aufgestellt sind.

Seitens der Verwaltung bestehen zur Nutzung dieser Ortseingangstafeln und ein Aufbringen des Hinweises „Klimaschutzkommune“ keine rechtlichen Bedenken.

Im oberen Teil der Ortseingangstafeln sind dauerhafte Informationen dargestellt, während im unteren Teil zeitweise ggfls. auch wechselnde Informationen zu Veranstaltungen (Bsp. Bühnensaison Freilichtbühne Bökendorf) angebracht werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, auf den oberen Teil der Ortseingangstafeln einen Hinweis als „Klimaschutzkommune“ aufzubringen bzw. diese Tafel dahingehend zu überarbeiten.

Weitere Informationen und mögliche Kosten werden im Rahmen der Sitzung vorgestellt.

b)       „Firmenwegweiser Gewerbegebiet Brakel West / Riesel“

Gem. Antrag der CDU-Fraktion möge die Verwaltung prüfen, inwieweit bereits an der B252 oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang ein Firmenwegweiser auf die im Gewerbe ansässigen Firmen möglich ist.

Die Stadt Brakel soll lt. Begründung hier zusammen mit den interessierten Firmen eine Lösung finden und koordinierend tätig werden.

Die Aufstellung eines Firmenwegweisers direkt an der B252 mit entsprechenden Hinweisschildern auf ansässige Firmen und Unternehmen ist nicht zulässig und wird seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW aus früheren Anfragen auch nicht unterstützt.

Eine Aufstellung ist daher erst im weiteren Verlauf der Abzweigung „Rieseler Feld“ mit einem Abstand von rd. 50 Metern ab dem Ende des Kurvenverlaufs möglich und zulässig.

Der Suchbereich für einen Standort ist in anliegendem Lageplan beigefügt und wäre mit einem potenziellen Anbieter für Gewerbegebietsbeschilderung / Leitsysteme abzustimmen.

Seitens der Verwaltung wurde der Anbieter Infographik GmbH & Co. KG, Bad Salzuflen, für die Planung und Umsetzung eines Firmenwegweisers für o.g. Gewerbegebiet angefragt.

Als Anbieter der Firmenwegweiser im Gewerbegebiet Brakel-Süd im Bereich der Warburger Str. / Industriestraße ist die Fa. Infographik auch bereits örtlich vertreten, sodass eine angepasste Gestaltung an die bereits vorhandenen Wegweiser erfolgen kann.

Das Unternehmen bietet dabei die komplette Abwicklung zu Gewerbegebietsbeschilderungen und Leitsystemen an. Nach einer konkreten Standortfindung in Zusammenarbeit mit allen relevanten Beteiligten (Stadt, Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger, Eigentümer der Standortfläche etc.) erfolgt die Fertigung und Aufstellung der Firmenwegweiser inkl. entsprechender Bauanträge durch das Unternehmen. Parallel findet die Vermarktung an die relevanten Unternehmen (einmalige Ausfertigung / Montage sowie jährliche Bewirtschaftung) statt.

Die Pflege und Wartung (regelmäßige Reinigung und Wartung, kostenfreie Reparatur, kostenfreie Versetzung bei Baumaßnahmen, kostenfreier Ersatz bei Vandalismus oder Verlust des Hinweisschildes) würde in diesem Fall dauerhaft durch den Anbieter erfolgen.

Mögliche Optionen und Ausgestaltungen einer Beschilderung werden zwischenzeitlich zudem auch in einem regelmäßig stattfindenden Rundtischgespräch zwischen Brakeler Wirtschaftsvertretern und der Stadtverwaltung thematisiert und anschließend für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vorbereitet.

Eine Vorstellung der bis dato erarbeiteten Umsetzungsplanung und Abstimmungen mit betroffenen Wirtschaftsunternehmen erfolgt im Rahmen der Sitzung.

-       Anträge der CDU-Fraktion vom 06.09.2021

-       Lageplan Suchbereich Firmenwegweiser Gewerbegebiet Brakel-West / Riesel

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing beschließt:

1. Der Zusatz „Klimaschutzkommune“ soll als Hinweis auf den Ortseingangstafeln der Kernstadt angebracht werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Firmenwegweisers für das Gewerbegebiet Brakel-West / Riesel - sofern möglich im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur B252 – zu prüfen und mit der Fa. Infographik als Anbieter für Gewerbegebietsbeschilderung / Leitsysteme umzusetzen.

Zu 1) Angaben zu möglichen Kosten erfolgen in der Sitzung

Zu 2) keine Auswirkungen