Betreff
Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“;
Anmeldung von zwei Maßnahmen: Fahrzeughalle in Istrup und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hembsen
Vorlage
0305/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) hat mit der Veröffentlichung der Fördergrundsätze „Dorferneuerung 2022“ erneut einen Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfer 2022“ veröffentlicht. Um die ländlichen Räume in ihren Siedlungsstrukturen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Naturräume nachhaltig und langfristig zu sichern, bedarf es des Engagements Vieler – auch und im Besonderen im Bereich des Brandschutzes und der Hilfeleistung.

 

Im Programmjahr 2022 werden daher Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Aufgabenträger für den Brandschutz und die Hilfeleistung sind, bei dem Neubau, der Sanierung, der Erweiterung eines Feuerwehrhauses sowie bei dem Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus und der Kombination eines Feuerwehrhauses mit einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung unterstützt.

 

Es ist beabsichtigt, neben dem Feuerwehrgerätehaus in Istrup eine Fahrzeughalle anzubauen. Bislang parken beide Fahrzeuge der Löschgruppe Istrup hintereinander im vorhandenen Feuerwehrgerätehaus. Da dies aus einsatztaktischer Sicht keine sinnvolle Lösung ist, soll eine neue Fahrzeughalle entstehen.

 

Im Feuerwehrgerätehaus Hembsen besteht lt. Brandschutzbedarfsplan ebenfalls Handlungsbedarf. Die Anzahl an Feuerwehrstellplätzen ist nicht hinreichend. Auch hier stehen die Fahrzeuge hintereinander. Zudem unterschreiten die Stellplätze die Anforderungen der Unfallverhütungsvorschrift.

 

Eine Kostenberechnung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Istrup wurde bereits erstellt. Die Kostenberechnung für das Feuerwehrgerätehaus Hembsen wird momentan erstellt und im Bauausschuss vorgestellt. Es wird daher vorgeschlagen, dass für die folgende Maßnahme bei einer geplanten Förderung von 50 % Fördermittel aus dem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfer 2022“ beantragt werden.

Maßnahme

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendung (50 %)

Eigenanteil (50 %)

Errichtung einer Fahrzeughalle für das Feuerwehrgerätehaus Istrup

226.129,00 €

113.064,50 €

113.064,50 €

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hembsen

Kostenberechnung wird momentan erstellt und in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt.

 

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt für die nachstehend aufgeführte Maßnahme für das Programmjahr 2022 einen Zuschussantrag zu stellen:

Maßnahme

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendung (50 %)

Eigenanteil (50 %)

Errichtung einer Fahrzeughalle für das Feuerwehrgerätehaus Istrup

226.129,00 €

113.064,50 €

113.064,50 €

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hembsen

Kostenberechnung wird momentan erstellt und in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt.

 

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Die vorgenannten Ausgaben werden unter Zugrundelegung des Fördersatzes von 50 % bereitgehalten.