Betreff
GRW-Förderung im Kreis Höxter: Verbleib in der Fördergebietskulisse ab 2022
Vorlage
0263/2020-2025
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Der Bund und die Länder haben über den Koordinierungsausschuss der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (kurz: GRW) die Fördergebiete für den Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2027 beschlossen.

 

Der Kreis Höxter war bereits in der abgelaufenen GRW-Phase 2014-2020 als Fördergebiet enthalten. Das gesamte Kreisgebiet wird auch in der zukünftigen Förderphase in der Fördergebietskulisse verbleiben. Darüber hat das NRW-Wirtschaftsministerium Mitte Juli 2021 informiert.

NRW hat sich bei der Gewichtung der bundesweiten Indikatoren durchsetzen können, sodass dadurch fast alle Fördergebiete erhalten und teilweise zusätzliche Regionen in die Förderkulisse aufgenommen wurden. Der Kreis Höxter ist dabei unverändert als D-Fördergebiet eingestuft worden. Übersichtskarten der Fördergebiete auf Bundesebene sowie für NRW sind als Anlage beigefügt.

 

Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Höxter mbH hat den Kreis Höxter und die zehn Städte strategisch und inhaltlich bei den Gesprächen zu einem Verbleib in der Förderkulisse unterstützt.

 

 

GRW-Förderung – Ziele und Maßnahmen

(Quelle: Präsentationsunterlagen GfW Höxter vom 21.07.2021)

 

Die GRW-Förderung ist ein bundesweites Förderinstrument, das zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird und einheitliche Förderansätze und Instrumente durch einen „Nationalen Koordinierungsrahmen zur GRW“ erhält. Das Land NRW setzt diesen Förderrahmen in der Richtlinie „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm“ (RWP) um, die derzeit hinsichtlich der anstehenden Förderphase neu erarbeitet wird. Ein In-Kraft-Treten wird zum 01.01.2022 erwartet.

 

Ziel der GRW-Förderung ist der Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur innerhalb des Bundesgebietes.

 

Schwerpunkte der Förderung sind:

 

-       Infrastrukturförderung für Kommunen

o   Gewerbeinfrastruktur

o   Bildung

o   Tourismus

o   Forschung

o   Vernetzung

 

-       Gewerbliche Förderung von Investitionen (i.d.R. von kleinen und mittleren Unternehmen, KMU)

 

 

In der vergangenen Förderphase (2014-2020) sind im Bereich der „Infrastrukturförderung“ (inkl. Konjunkturpaket „Corona“ 2020) an den Kreis Höxter und die Kommunen Gesamtinvestitionen von ca. 34,4 Mio. Euro mit einer Fördersumme von rd. 27,5 Mio. € bewilligt worden.

Bei der „Gewerblichen Förderung“ (Investitionskostenzuschüsse) an kleine und mittlere Unternehmen erfolgte eine Förderung i.H.v. rd. 4,6 Mio. bei Gesamtinvestitionen von ca. 30,6 Mio. €.

 

Beispiele für Infrastrukturmaßnahmen der vergangenen Förderphase im Kreis Höxter:

 

-       Gewerbeinfrastruktur:

o   Erweiterung Gewerbegebiet „Brakel-West / Riesel“ (Stadt Brakel)

o   Glasfaserausbau der Gewerbe- und Industriegebiete im Kreis Höxter (alle 10 Städte)

o   Anbindungsstraße „Industriegebiet Warburg-Nord“ (Stadt Warburg)

 

-       Bildungsinfrastruktur

o   Berufskolleg Kreis Höxter: Investitionen in berufliche Bildungsstätten, (z.B. Lernlabore), (Kreis Höxter)

o   Berufskolleg Kreis Höxter: „Tec4You-Lab“ (Kreis Höxter)

o   Bildungszentrum „Campus Bohlenweg“ (Kreis Höxter u. Kreishandwerkerschaft Höxter-Warburg)

 

-       Tourismusinfrastruktur

o   Besucherzentrum Abtei Marienmünster (Kulturstiftung Marienmünster)

o   Weserpromenade Beverungen (Stadt Beverungen)

o   Digitale Touristinformationen (Stadt Bad Driburg u. Kreis Höxter)

o   Digitale Welten Westwerk Corvey (Kath. Kirchengemeinde Corvey)

o   Infrastruktur Rad- und Wanderwege (Kreis Höxter u. Städte im Kreis Höxter)

 

 

Der Stadt Brakel wurden im Rahmen der Maßnahmen „Erweiterung Gewerbegebiet Brakel-West / Riesel“ sowie dem Glasfaserausbau der Gewerbe- und Industriegebiete im Kreis Höxter Fördermittel i.H.v. rd. 2,85 Mio. € (Gesamtinvestitionen 3,55 Mio. €) bzw. rd. 325.000,- € (Gesamtinvestitionen 407.000 €) bewilligt.

Neben den RWP-Fördermaßnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Brakel-West / Riesel“ und dem Glasfaserausbau der Gewerbe- / Industriegebiete partizipiert der Standort Brakel auch über Maßnahmen anderer Zuwendungsempfänger, wie z.B. im Bereich des Berufskollegs Kreis Höxter oder dem Bildungszentrum „Campus Bohlenweg“.

 

Die Fördersummen und dargestellten Maßnahmen zeigen, dass sowohl die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen als auch die gewerbliche Förderung wesentliche Investitionen und Fortentwicklungen für den ländlichen Raum und den gesamten Kreis Höxter sichern und der Verbleib in der GRW-Förderkulisse damit von hoher Bedeutung ist.

 

Zudem eröffnet die neue Förderkulisse neben dem Zugang zur GRW-Förderung auch Zugänge zu weiteren Bundesförderprogrammen – sofern diese nur für Antragsteller aus strukturschwachen Regionen vorgesehen sind oder verbesserte Förderbedingungen mit sich bringen.

 


Anlagen:

 

-       Fördergebiete Bund / Land NRW (Auszug Präsentation, GfW v. 21.07.2021)

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen: