Bislang oblag dem Bezirksausschuss Brakel im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel die Entscheidung über die Vergabe der Vereinsfördermittel an die Vereine der Kernstadt. Für die Verteilung der Mittel hat der Bezirksausschuss Richtlinien über Fördervoraussetzungen erstellt, die ebenfalls eine Priorisierung der förderfähigen Maßnahmen enthalten.

Entsprechend dieser Förderrichtlinien sollen vorrangig Jugendfreizeitmaßnahmen (entscheidend ist hier die Anzahl der Übernachtungen), Anschaffung von Sachmitteln für die Jugendarbeit, Zuschüsse an Vereine mit und ohne vereinseigene Anlagen sowie die Förderung sozialer und kultureller Maßnahmen bezuschusst werden.

Eine Doppelförderung (beispielsweise durch Sponsoren oder andere Fördergeber) wird ausgeschlossen und führt zu einer Rückforderung des erhaltenen Förderbetrages. Die Anträge der Vereine müssen mit einer entsprechenden Begründung, Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie Belegen rechtsverbindlich unterschrieben bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres eingereicht werden, die Verteilung der Mittel soll dann möglichst bis zum 30. November erfolgen. Bereits geförderte Maßnahmen oder Investitionen werden nicht noch einmal gefördert.

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 05. November 2020 wurde beschlossen, die Aufgaben des Bezirksausschusses Brakel auf den neu gegründeten Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu übertragen. Aufgrund der Reduzierung der Sitzungstermine wurde die erste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auf den 01.02.2021 terminiert.

Die hohen Corona-Inzidenzzahlen und die Corona-Schutzverordnung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3) erforderten allerdings, die anstehenden Sitzungen der Fachausschüsse abzusagen und unabdingbar zu beratende Tagesordnungspunkte in die Ratssitzung am 02.02.2021 zu verlegen.

Die Vereinskassen sind durch die aktuelle Situation stark belastet und dringend auf diese Finanzierungsmittel angewiesen, so dass eine zeitnahe Entscheidung über die Vergabe der Vereinsfördermittel empfohlen wird. Da die Entscheidung im vergangenen Jahr nicht mehr erfolgen konnte und eine Übertragung der nicht verbrauchten Fördergelder in das Folgejahr nicht möglich ist, müssen die Vereinsfördermittel 2020 aus dem Budget des Haushaltsjahres 2021 als überplanmäßige, aber unerhebliche Ausgabe gezahlt werden.

Folgende Anträge sind fristgerecht zum 31.10.2020 bei der Stadt Brakel eingegangen:

Die Vereine haben Fördermittel in Höhe von insgesamt 14.131,53 € beantragt, die zu Verfügung stehenden Mittel i.H.v. 5.735,57 € sollten daher nun auf Basis der Vergaberichtlinien auf die einzelnen Antragsteller verteilt werden.

• Richtlinien der Stadt Brakel zur Vergabe der Vereinsfördermittel in der Kernstadt Brakel
• Anträge der Vereine zur Vergabe der Vereinsfördermittel 2020
• Auflistung der Förderanträge und Vorschlag über eine Verteilung der Mittel

Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Brakel vor, die Vereinsfördergelder 2020 i.H.v. insgesamt 5.753,57 € gemäß den Vergaberichtlinien in der Kernstadt Brakel wie folgt zu verteilen:

Eine Übertragung der nicht verbrauchten Fördergelder 2020 aus dem Budget 363000.531800 in das Folgejahr ist nicht mehr möglich, daher müssen die Vereinsfördermittel aus dem Budget des Haushaltsjahres 2021 als überplanmäßige, aber unerhebliche Ausgabe gezahlt werden.