Sachverhalt:
Der Rat der Stadt
Brakel hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 das Sportstättenkonzept 2017
beschlossen und die Umsetzung nach Priorität festgelegt. Entsprechend dem
Beschluss sind vorrangig die Neugestaltung der Sportanlage im Schulzentrum
Brakel und der Umbau des Kleinspielfeldes im Sportzentrum Pahenwinkel
zwischenzeitlich umgesetzt und abgeschlossen worden. Nachrangig wurde der Umbau
des Tennenplatzes im Stadtbezirk Siddessen zu einem wettkampffähigen
Kunstrasen- oder Rasenplatz ohne Angabe eines Zeitrahmens beschlossen.
Der FC Siddessen
e.V. hat mit Schreiben vom 02.11.2020 die Notwendigkeit des Umbaus des
Tennenplatzes in Siddessen bekundet und um Unterstützung des Vorhabens gebeten.
Die Stellungnahme des Vereins sowie die derzeitige Belegung/Auslastung der
Sportanlage in Siddessen ist als Anlage beigefügt. Eine nachträgliche Aufnahme
der Maßnahme in das Sportstättenkonzept 2017 würde dem Ansinnen des Vereins
entsprechen und das Sportstättenkonzept 2017 um diese Handlungsoptionen
erweitern. In diesem Zusammenhang seien die Kooperationen als Spielgemeinschaft
mit den Vereinen Gehrden, Niesen, Willebadessen, Dringenberg und Herste zu
erwähnen und im Kontext zu berücksichtigen.
Nach Berechnungen
des Vereins beziffern sich die Kosten eines Umbaus auf ca. 450.000 €. Höhere
Kosten können auf Grund von nicht absehbaren Notwendigkeiten und
Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden.
Der FC Siddessen e.V. hatte für die
Maßnahme auch Fördermittel bei dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“
beantragt. Aus Budgetgründen ist dieser Förderantrag aber abgelehnt worden.
Eine Förderung der Maßnahme wäre über den
„Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ möglich. Das Ministerium für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW hat im Juli 2020 den
Programmaufruf „Auf die Plätze! Fertig! Los zum Investitionspakt zur Förderung
von Sportstätten 2020 und 2021!“ veröffentlicht. Im Programmjahr 2020 wurden
Maßnahmen mit einem Fördersatz von 100 % und im Programmjahr 2021 mit 90 %
unterstützt. Der o.g. Programmaufruf enthält den Hinweis, dass „nach dem
Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2021 der
„Investitionspakt Sportstättenförderung“ bis 2024 fortgesetzt werden soll“ und
Anträge bis zum 30.09.2021 eingereicht werden müssen. Wie hoch der Fördersatz
im Programmjahr 2022 sein wird, geht aus dem Programmaufruf noch nicht hervor
und bleibt abzuwarten. Da für eine Antragstellung ein Ratsbeschluss benötigt
wird, sollte die Veröffentlichung des Programmaufrufs 2022 abgewartet werden.
Der Fachbereich 3 wird im Laufe des Jahres 2021 eine entsprechende
Beschlussvorlage vorbereiten.
Anlagen:
Schreiben des FC Siddessen e.V. vom 02.11.2020
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Brakel die Aufnahme der Maßnahme „Umbau des wettkampffähigen
Tennenplatzes im Stadtbezirke Siddessen mit Kunstrasenbelag“ als erweiterte
Handlungsoption in das Sportstättenkonzept 2017 ohne Angabe eines
Umsetzungszeitraums zu beschließen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Einstellung von auskömmlichen Haushaltsmitteln in den kommenden Haushaltsjahren ab 2022 für Eigenanteile und eventuell zusätzliche nichtförderfähige Ausstattungs- und Unterhaltungskosten