Der Betriebsausschuss hat für den Ausbau der Stadtstraßen eine Prioritätenliste aufgestellt, in der der Ausbau eines Teilstückes des Glashüttenweges vorgesehen ist. Im Haushaltsplan für 2019 waren Planungskosten, im Haushaltsplanentwurf für 2020 sind Mittel für den Ausbau vorgesehen.

Der Planungsauftrag wurde dem Büro Volmer, Warburg, erteilt. Die Planungen werden in der Sitzung vorgestellt.

Nach Beschluss des Rates soll mit diesen Planungen Anfang März eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Der Bezirksausschuss Bökendorf wird anschließend ebenfalls die Planung beraten. Die Ergebnisse werden in der Sitzung des Bauausschusses am 25.03.2020 beraten und die Maßnahme abschließend beschlossen.

Mittel stehen im Haushaltsplanentwurf für 2020 zur Verfügung.

Bei dem Ausbau der Straße „Glashüttenweg“ handelt es sich um eine Maßnahme, die mit Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG des Landes NRW abzurechnen ist. Die Beitragssatzung sieht derzeit eine Kostenteilung von 50 % Stadt und 50 % Anlieger vor. Die Beitragspflichtigen nach dem KAG NRW sollen zukünftig bei Straßenbaumaßnahmen mit einer Förderung durch das Land NRW entlastet werden. Die Förderrichtlinien für die Kostenbeteiligung des Landes werden derzeit erarbeitet. Entsprechende Fördermittel zur Beitragsentlastung der Anlieger sollen beim Land beantragt werden.

Der Bauausschuss nimmt die Planungen zustimmend zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen.