Betreff
Verbesserung der Verkehrssituation Sudheimer Weg/ Warburger Straße; Ergebnisse weiterer Klärungsgespräche
Vorlage
999/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brakel hat mit Datum vom 19.01.2019 einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation Sudheimer Weg/ Warburger Straße gestellt.

Der Rat hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 05.02.2019 beraten und einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung überprüft, welche Veränderungen nötig und möglich sind, um eine Verbesserung der verkehrlichen Situation Sudheimer Weg/ Warburger Straße zu erreichen.

Die Verwaltung hat das Büro SHP-Ingenieure mit der verkehrlichen Untersuchung beauftragt. Das Büro SHP hat mehrere Varianten entwickelt, die in der Sitzung des Bauausschusses am 03.07.2019 vorgestellt wurden.

 

Im Bauausschuss besteht Einigkeit, dass zunächst Machbarkeit, Finanzierbarkeit und auch Fördermöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen geprüft werden sollten.

 

Der Bauausschuss nimmt das Ergebnis der verkehrlichen Untersuchung einstimmig zur Kenntnis und beschließt, die Planvariante 2 (Lichtanlage) nicht weiter zu verfolgen.

Zusätzlich wird eine Planvariante 5, die zwei Kreisel beinhaltet, mit aufgenommen. Im Hinblick auf die Planvariante 1 soll darüber hinaus die Möglichkeit einer Linksabbiegerspur (im Kreuzungsbereich „Am Bahndamm“) in die Planungen mit einfließen.

Der Planer wird beauftragt, die Kosten zur Realisierung der verschiedenen Planvarianten zu ermitteln.

Der Bauausschuss verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung an die Fraktionen.

 

Zwischenzeitlich wurden für die unterschiedlichen Varianten Kosten ermittelt (siehe Anlage).

Mit der Bezirksregierung wurde über die Möglichkeit einer Förderung der Maßnahme gesprochen. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Förderung nach dem GVFG, wenn es sich um Maßnahmen in der Warburger Straße handelt und sie zu Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer führen. Eine Förderung in der Straße „Sudheimer Weg“ ist ausgeschlossen.

Die Bezirksregierung schlägt eine weitere Besprechung mit dem Kreis Höxter als Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger der Straße K 50/ Am Bahndamm und der Polizei vor.

Diese Besprechung fand im Dezember 2019 statt.

Von den Beteiligten wurde vorgeschlagen, die Untersuchungen auf den Bereich Warburger Straße/ Am Bahndamm vom Einkaufszentrum Toom/ Real bis zum Bahnhof zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger und den motorisierten Verkehr zu erweitern, um auf der Basis dieses Konzeptes dann einen Zuschussantrag für den Bereich der Warburger Straße zu stellen.

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der weiteren Gespräche zur Kenntnis und beschließt, die Untersuchungen auf den Bereich Warburger Straße/ Am Bahndamm vom Einkaufszentrum Toom/ Real bis zum Bahnhof zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger und den motorisierten Verkehr zu erweitern.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen: