Sachverhalt:
Die CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Brakel hat mit Datum vom 19.01.2019 einen Antrag zur Verbesserung
der Verkehrssituation Sudheimer Weg/ Warburger Straße gestellt.
Der Rat hat diesen
Antrag in seiner Sitzung am 05.02.2019 beraten und einstimmig beschlossen, dass
die Verwaltung überprüft, welche Veränderungen nötig und möglich sind, um eine
Verbesserung der verkehrlichen Situation Sudheimer Weg/ Warburger Straße zu
erreichen.
Die Verwaltung hat
das Büro SHP-Ingenieure mit der verkehrlichen Untersuchung beauftragt. Das Büro
SHP hat mehrere Varianten entwickelt, die in der Sitzung des Bauausschusses am
03.07.2019 vorgestellt wurden.
Im Bauausschuss
besteht Einigkeit, dass zunächst Machbarkeit, Finanzierbarkeit und auch
Fördermöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen geprüft werden sollten.
Der Bauausschuss
nimmt das Ergebnis der verkehrlichen Untersuchung einstimmig zur Kenntnis und
beschließt, die Planvariante 2 (Lichtanlage) nicht weiter zu verfolgen.
Zusätzlich wird
eine Planvariante 5, die zwei Kreisel beinhaltet, mit aufgenommen. Im Hinblick
auf die Planvariante 1 soll darüber hinaus die Möglichkeit einer
Linksabbiegerspur (im Kreuzungsbereich „Am Bahndamm“) in die Planungen mit
einfließen.
Der Planer wird
beauftragt, die Kosten zur Realisierung der verschiedenen Planvarianten zu
ermitteln.
Der Bauausschuss
verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung an die Fraktionen.
Zwischenzeitlich
wurden für die unterschiedlichen Varianten Kosten ermittelt (siehe Anlage).
Mit der
Bezirksregierung wurde über die Möglichkeit einer Förderung der Maßnahme
gesprochen. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Förderung nach dem GVFG,
wenn es sich um Maßnahmen in der Warburger Straße handelt und sie zu
Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer führen. Eine Förderung in der Straße
„Sudheimer Weg“ ist ausgeschlossen.
Die
Bezirksregierung schlägt eine weitere Besprechung mit dem Kreis Höxter als
Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaulastträger der Straße K 50/ Am Bahndamm
und der Polizei vor.
Diese Besprechung
fand im Dezember 2019 statt.
Von den Beteiligten
wurde vorgeschlagen, die Untersuchungen auf den Bereich Warburger Straße/ Am
Bahndamm vom Einkaufszentrum Toom/ Real bis zum Bahnhof zur Verbesserung der
Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger und den motorisierten Verkehr zu
erweitern, um auf der Basis dieses Konzeptes dann einen Zuschussantrag für den
Bereich der Warburger Straße zu stellen.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der
weiteren Gespräche zur Kenntnis und beschließt, die Untersuchungen auf den
Bereich Warburger Straße/ Am Bahndamm vom Einkaufszentrum Toom/ Real bis zum
Bahnhof zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger und
den motorisierten Verkehr zu erweitern.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: