Sachverhalt:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2008 beschlossen, die im Betreff genannte Planänderung aufzustellen.
Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden/ Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit erfolgte in der letzten Bauausschusssitzung am 10.12.2008.
Der Planentwurf lag in der Zeit vom 22.12.2008 bis zum 23.01.2009 einschließlich öffentlich aus.
Übersicht:
siehe Vorl. 178/2007/1
a. Beratung von Stellungnahmen aus
der Offenlegung
Beiträge im Sinne eines Einverständnisses (keine Anregungen und Bedenken, keine Hinweise) mit der Planung sind von folgender/m Behörde/ Träger öffentlicher Belange bis zum Redaktionsschluss vorgelegt worden:
Kreis Höxter.
Nachstehende Stellungnahme im Sinne von Anregungen und Bedenken ist bis zum Redaktionsschluss vorgebracht worden (Anschreiben anbei). Evtl. später eingehende Beiträge werden als Tischvorlage vorgelegt.
RWE
Diese weist darauf hin, es befänden sich innerhalb bzw. am Rande des Plangebietes Gasleitungen ihres Versorgungsnetzes; Maßnahmen, die deren ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb beeinträchtigten oder gefährdeten, dürften nicht vorgenommen werden.
Die Verwaltung schlägt vor, diesen Hinweis zur Kenntnis zu nehmen; die Freihaltung vorhandener Versorgungsleitungen von Beeinträchtigungen ist nicht Sache des Bebauungsplanes, sondern seiner baulichen Umsetzung, bei der vorhandene Leitungen beachtet werden müssen. Entsprechende Abstimmungen finden stets rechtzeitig statt.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt den Hinweis der RWE auf im Plangebiet befindliche Gasversorgungsleitungen aus v.g. Gründen zur Kenntnis.
b.
Feststellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss schlägt dem Rat der Stadt Brakel vor, den Entwurf zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel durch abschließenden Beschluss festzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Einholung der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold die Verbindlichkeit dieser Planänderung herbeizuführen.
c.
zusammenfassende Erklärung
Gemäß gültigem Baugesetzbuch, § 6 Abs. 5, soll die sog. „zusammenfassende Erklärung“ den vorbereitenden Bauleitplan (mit seinen Änderungen) nach Abschluss des Planverfahrens mit einer Art Wegweiser für das vollendete Sach- und Planverfahren versehen, der ebenso zu jedermanns Einsicht bereitgehalten werden muss wie der Plan selbst nebst Begründung (Erklärung ist beigefügt).
Die zusammenfassende Erklärung hat dabei keine Bedeutung für die Wirksamkeit des Plans, sie wird lediglich den Gremien bekannt gegeben.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss/ Rat nimmt die zusammenfassende Erklärung zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel - Änderung einer "G"- u. "M"-Fläche in eine "SO"-Fläche für nicht großflächigen Einzelhandel in der Kernstadt Brakel - zur Kenntnis.