Durchführung einer Einwohnerversammlung
Sachverhalt:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 29.03.2017 die durch das Büro Turk aus Siddessen erstellte Planung für den Ausbau der „Nieheimer Straße“ im Bereich zwischen „Bredenweg“ und „Ringstraße“ in der Kernstadt Brakel beraten und die Verwaltung beauftragt einen Zuschussantrag zu stellen. Zwischenzeitig liegt für die Maßnahme ein Bewilligungsbescheid vor und es sollte eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Bevor mit der Maßnahmen begonnen werden kann, ist diese nach § 23 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchzuführen, da die Einwohner durch den Rat über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichtet und frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen von wichtigen Planungen der Gemeinde informiert werden sollen. Hierfür bedarf es eines Ratsbeschlusses.
Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Brakel. Hiernach setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Bürger durch öffentliche Bekanntmachung ein. Er führt den Vorsitz in der Versammlung. Nach Vorstellung der Planung haben die Bürger Gelegenheit, sich zu den Absichten der Gemeinde zu äußern; eine Beschlussfassung findet nicht statt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i.V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Planung für den Ausbau der „Nieheimer Straße“ im Bereich zwischen „Bredenweg“ und „Ringstraße“ in der Kernstadt Brakel durchzuführen. Sie findet am Dienstag, den 18.12.2018, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der „Alte Waage“, Am Markt 4a in der Kernstadt Brakel statt.
Folgende Mitglieder des Rates werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:
CDU-Fraktion: .......................................
SPD-Fraktion: .......................................
UWG/CWG-Fraktion: .......................................
Bündnis`90/DIE GRÜNEN: .......................................
BIB: .......................................