Sachverhalt:
Der Personalrat der Stadtverwaltung Brakel ist am
16.06.2008 neugewählt worden. Mit Ablauf der Amtszeit des alten Personalrates
endete zugleich auch die Funktion der bisherigen Einigungsstelle. Auf die
Person des unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und seines
Stellvertreters sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich der Rat der Stadt
als oberste Dienstbehörde und der Personalrat zu einigen. Kommt eine Einigung
nicht zustande, so entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde oder der
Personalvertretung der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.
Die Beisitzer, die Beschäftigte im
Geltungsbereich eines Personalvertre-tungsgesetzes sein müssen, werden von
beiden Seiten je zur Hälfte bestellt und dem Vorsitzenden benannt.
Der neue Direktor des Amtsgerichts, Herr Günter Köhne,
hat sich bereit erklärt, den Vorsitz der Einigungsstelle bei der Stadt Brakel
zu übernehmen. Der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger
Kuhlmey, hat sich bereit erklärt, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden zu
übernehmen.
Als Vertreter der Arbeitnehmerseite in der
Einigungsstelle werden vom Personalrat für die neue Wahlperiode benannt:
Ordentliche Beisitzer
1.
Georg
Kleinschmidt, Vorsitzender des Personalrates,
2.
Ralf Müller
(Personalratsmitglied),
3.
Ferdinand Rampe
(Personalratsmitglied)
Verhinderungsvertreter
- Petra Hagenkord
(Personalratsmitglied)
- Heiner Balke
(Personalratsmitglied)
- Stefan Temme
(stellv. Personalratsmitglied)
Die Verhinderungsvertreter werden in der genannten
Reihenfolge tätig.
In der abgelaufenen Wahlperiode hatten sich der Rat der Stadt und der Personalrat auf den vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herrn Holger Kuhlmey, als Vorsitzenden und auf den bisherigen Direktor des Amtsgerichts, Herr Friedhelm Becker, als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle und auf eine Besetzung der Einigungsstelle mit je 3 Beisitzern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite geeinigt.
Zu Beisitzern der Einigungsstelle als Vertreter der
Arbeitgeberseite waren vom Rat der Stadt Brakel in der abgelaufenen Wahlperiode
bestellt:
Ordentliche Beisitzer
1.
Bürgermeister
2.
Allgemeiner
Vertreter des Bürgermeisters
3.
Leiter des
Hauptamtes
Verhinderungsvertreter
1.
Ratsherr Ulrich
Disse
2.
Ratherr Dirk
Multhaupt
3.
Ratsherr Meinolf Schulte.
Aus praktischen Erwägungen, insbesondere um eine zeitnahe Sitzung der Einigungsstelle zu ermöglichen, wurde erstmals für die 3 stellvertretenden Beisitzer eine Reihenfolge festgelegt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Zum Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die
Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme
mit dem Personalrat der Stadt Brakel der Direktor des Amtsgerichts Brakel,
Herr Günter Köhne, und zum Stellvertreter der vorsitzende Richter
am Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger Kuhlmey, bestellt.
Die Gesamtzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle,
die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- bzw. von der Arbeitnehmerseite bestellt
werden, wird ebenfalls in Einvernahme mit dem Personalrat auf 6 Beisitzer
festgesetzt. Als Vertreter der Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister,
der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und dem Leiter des Hauptamtes vom
Rat der Stadt Brakel für die neue Wahlperiode folgende Ratsmitglieder benannt:
Beisitzer der Arbeitgeberseite:
1. Bürgermeister,
2. Allgemeiner Vertreter des
Bürgermeisters,
3. Leiter des Hauptamtes,
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