Mit Schreiben vom 09. April 2018 (Anlage 1) übersendet die Anregerin eine Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft von Bürgern und Tierfreunden der einzelnen Städte des Kreises Höxter mit der Anregung, dass sich der Rat der Stadt Brakel erneut mit der Notwendigkeit eines Tierheimes im Kreis Höxter befassen möge.

Gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden.

Das Schreiben ist eine Anregung/Beschwerde im Sinne des § 24 GO NRW in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Brakel und daher zunächst vom Haupt- und Finanzausschuss als „Beschwerdeausschuss“ zu behandeln.

Da es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt Brakel handelt, ist diese zunächst inhaltlich durch den Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und dann gegebenenfalls durch den Rat zu beschließen.

Inhaltlich ist folgendes zu sagen:

Nachdem der Veterinärdienst des Kreises Höxter bei einer Überprüfung des Tierheims Bad Driburg erhebliche organisatorische und bauliche Mängel festgestellt hat, wurde im Februar 2014 angeordnet, dass im Tierheim Bad Driburg keine neuen Tiere mehr aufgenommen werden dürfen. Der seinerzeitige Betreiberverein „Tiere in Not e.V.“ hat dann im Juni 2014 alle im Tierheim Bad Driburg untergebrachten Tiere an andere Tierheime oder Privatpersonen vermittelt, den Betrieb des Tierheims endgültig eingestellt und das Tierheim-Grundstück mit den aufstehenden Gebäuden an den Verein „Deutsche-Tierschutz-Union e.V.“ veräußert. Die Deutsche-Tierschutz-Union e.V. plante, das Tierheim grundlegend zu sanieren und den aktuellen baulichen und tierschutzrechtlichen Bedingungen anzupassen.

Mit den entsprechenden Arbeiten wollte die Deutsche-Tierschutz-Union umgehend beginnen und ging davon aus, Anfang 2015 den Betrieb des Tierheims unter dem neuen Namen „Tierschutzzentrum Siebenstern Kreis Höxter“ wieder aufnehmen zu können.

Die Deutsche-Tierschutz-Union e.V. hatte im Jahr 2014 dazu ein Sanierungs- und Betreiberkonzept entwickelt. Gemäß diesem Konzept belief sich der Finanzbedarf für die Sanierungsmaßnahmen auf insgesamt ca. 490.000,00 €. Die 10 kreisangehörigen Städte sollten hierbei einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000,00 € im Jahr 2015 leisten. Die restlichen Finanzmittel sollten durch Spenden und Eigenmittel des Vereins aufgebracht werden. Die Vertreter der Deutschen-Tierschutz-Union e.V. haben seinerzeit versichert, dass die Städte keine „Nachschusspflicht“ eingehen.

In der Bürgermeister-Konferenz am 09.09.2014 haben der Landrat des Kreises Höxter und die Bürgermeister der 10 kreisangehörigen Städte die Angelegenheit erörtert. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass der Betrieb eines Tierheims im Kreis Höxter dringend erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund sollten -und wollten- die 10 kreisangehörigen Städte einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000,00 € im Jahr 2015, entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl der Städte, leisten. Basierend auf den Zahlen des IT NRW zum 31.12.2013 betrug die Einwohnerzahl der Stadt Brakel 16.614 Einwohner. Bei einer Gesamteinwohnerzahl des Kreises Höxter von 143.718 Einwohnern entfielen auf die Stadt Brakel 11,6 % des Investitionskostenzuschusses von 150.000,00 € = einmalig rd. 17.400 €, zahlbar im Jahr 2015 bei Beginn des Umbaus.

Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 diesen Sachverhalt erörtert und auf der Grundlage der von der Deutschen-Tierschutz-Union gemachten Angebote folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Deutschen-Tierschutz-Union wird im Jahr 2015 ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von rd. 17.000 Euro zum Neubau eines Katzenhauses zur Verfügung gestellt.
• Es wird mit der Deutschen-Tierschutz-Union ein Vertrag abgeschlossen, wonach die Stadt Brakel für die Verwahrung und Versorgung der Fundtiere eine Pauschale von jährlich 0,70 Euro zzgl. MwSt. pro Einwohner zahlt. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 12.500 für das Jahr 2015.

Nach dieser Beschlussfassung war allerdings in den nächsten Jahren seitens der Deutschen-Tierschutz-Union e.V. kein Fortschritt bei der Realisierung des Vorhabens in Bad Driburg-Siebenstern erkennbar.

Der von der Stadt Brakel zugesagte Investitionskostenzuschuss in Höhe von rd. 17.000 Euro wurde im Jahr 2015 mangels Baufortschritts nicht ausgezahlt, in den folgenden Haushaltsjahren aber immer wieder vorsorglich in die Haushaltsplanung eingestellt.

Die anderen kreisangehörigen Städte haben seinerzeit ebenfalls entsprechende Beschlüsse zur Bereitstellung des entsprechenden -anteiligen- Investitionskostenzuschusses gefasst.

Im Rahmen einer Bürgermeisterkonferenz am 01.09.2015 hat die Deutsche-Tierschutz-Union die Bürgermeister über einen neuen Entwurf für das Tierheim Bad Driburg informiert, welcher aufgrund eines Sturmschadens erforderlich wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Steigerung der Baukosten aufgrund der gestiegenen Preise in der Baubranche hingewiesen. Eine finanzielle Beteiligung der Städte über den Betrag von 150.00,00€ hinaus war nicht vorgesehen. Die Deutsche-Tierschutz-Union wollte die Mehrkosten durch eine Erhöhung des Spendenaufkommens und größerer Eigenleistungen auffangen.

Unumgänglich sei jedoch eine Erhöhung der Einwohnerpauschale zur Finanzierung des laufenden Betriebes aufgrund der Lohnkostensteigerung bei Hauptamtlichen Mitarbeitern, sowie höherer Tierarztkosten auf 0,79€ zzgl. 7% Mwst = 0,05 € = 0,84 €.

Um den Belangen des Tierschutzes in vollem Umfang zu entsprechen, haben die Städte des Kreises Höxter, unter Beteiligung des Kreisveterinäramtes, alternative Lösungen zur Fundtierunterbringung gefunden. So werden die Fundtiere der Stadt Höxter im Tierheim Detmold und die Fundtiere der Stadt Steinheim in einem Tierheim in Paderborn-Benhausen untergebracht. Die anderen 8 Städte des Kreises Höxter haben mit der Tierpension Apollo in Liebenau ab dem Jahr 2015 eine vertragliche Vereinbarung zur Fundtierunterbringung mit jährlichem Kündigungsrecht abgeschlossen. Die Tierpension Apollo bietet als besondere Serviceleistung einen 24-Stunden-Abholdienst von Fundtieren. Die o. Einrichtungen wurden bereits mehrfach von den zuständigen Kreisveterinärämtern überprüft und erfüllen alle Tierschutzrichtlinien.

Am 17.07.2017 fand ein Gespräch unter Beteiligung des Kreises Höxter und der Hansestadt Warburg mit der der Deutschen-Tierschutz-Union statt. Hierbei zeichnete sich ab, dass es sowohl bei den Baukosten als auch bei den laufenden Unterhaltungskosten Defizite in der Finanzierung gibt. Die Deutsche-Tierschutz-Union wurde gebeten, die bisherige Kalkulation der Investitionskosten, sowie der Betriebskosten zu überprüfen und zu konkretisieren.

In einem Gespräch am 15.02.2018 wurden die neuen aktuellen Kostenschätzungen für die Sanierung und Aufstockung des Bestandsgebäudes des Tierheims Bad Driburg auf ca. 1.080.000,00 Euro beziffert. Es ergab sich somit folgende Finanzierungsberechnung:

Baukosten                                                                          1.080.000 €

./. Eigenanteil DTU                                                                 250.000 €

./. Zuschuss Land                                                                  160.000 €

Investitionszuschuss der Städte                                        670.000 €

Landrat Spieker stellte einen Zuschuss von 100.000 € bei einer kreisweiten Lösung in Aussicht.

Es wurde sich darauf verständigt, dass eventuelle Einsparungen (z.B. Steuererstattungen, erhöhte Eigenmittel durch Veräußerung eines Grundstücks) in jedem Fall voll zugunsten des Investitionszuschusses der Kommunen gehen müssen.

Diese Zahlen wurden in der Bürgermeisterkonferenz am 15.03.2018 von der Deutschen-Tierschutz-Union nochmals vorgetragen.

Nach langer und intensiver Diskussion unter Beteiligung des Kreisveterinäramtes sprachen sich die Bürgermeister aller zehn Städte des Kreises Höxter in der Bürgermeisterkonferenz am 15.03.2018 dafür aus, es bei den dezentralen Lösungen zur Unterbringung von Fundtieren auch in Zukunft zu belassen. Grund für diese Entscheidung ist die enorme Kostensteigerung der geplanten Sanierung des Tierheims in Bad Driburg-Siebenstern von ursprünglich rund 490.000 Euro auf mittlerweile 1.080.000 Euro.

Übereinstimmend dankten die Bürgermeister der Deutschen-Tierschutz-Union e.V. für das hohe Engagement in dieser Angelegenheit.

Die Verteilung des Investitionszuschusses auf die Städte des Kreises Höxter würde nach dem „Einwohnerschlüssel“ erfolgen:

Bei den zum Zeitpunkt der Bürgermeisterkonferenz im Raum stehenden 670.000 € wären das bei 141.855 Einwohner im Kreis HX (lt. Statistik IT NRW) = 4,72 €/Einwohner.

Für die Stadt Brakel (16453 Einwohner x 4,72 €) errechnet sich dann ein Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 77.700 Euro.

Auch wenn sich diese Kosten durch einen Zuschuss des Kreises Höxter und evtl. Einsparungen und Eigenleistungen seitens der Deutschen Tierschutz-Union reduzieren ließen, wie zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, ist die gestiegene und zur Zeit noch nicht konkret bezifferte Summe des Investitionszuschusses durch den Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 28.10.2014, in welchem die Übernahme eines Investitionszuschusses in Höhe von „lediglich“ rd. 17.000 Euro beschlossen wurde, nicht gedeckt.

Bei dem jährlichen Kostenzuschuss zur Unterbringung von Fundtieren sei ebenfalls eine Erhöhung der Pauschale auf mittlerweile 0,95 Euro zuzügl. MwSt./je Einwohner pro Jahr (bei 16.453 Einwohnern = 16.782,06 Euro) notwendig um die laufenden Kosten zu decken.

Auch diese Preissteigerung um ca. 5.300,00 € jährlich ist nicht durch den Beschluss abgedeckt. Diese Pauschale soll vermutlich bis zum Jahre 2020 auskömmlich sein. Inwieweit diese Pauschale seitens der Deutschen-Tierschutz-Union später erhöht wird ist nicht absehbar.

-      Schreiben der Anregerin nebst Unterschriftenlisten

Es wird beschlossen, die Anregung der Interessengemeinschaft zur Kenntnis zu nehmen.

Aufgrund dessen, dass derzeit die tierschutzrechtlichen Verpflichtungen seitens der Stadt Brakel erfüllt werden, wird aktuell kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Die Stadt Brakel ist weiterhin an einer kreisweiten Lösung interessiert.

Die 2014 bewilligten Haushaltsmittel stehen weiterhin für diese Angelegenheit zur Verfügung. Weitere Mittel sind derzeit im Haushalt 2018 nicht vorgesehen.