Sachverhalt:
Im Zuge der seit Anfang 2016 wegen Klärungsbedarfs ausgesetzten landesplanerischen Anfrage zur Erweiterung des aktuellen Industriegebiets Brakel West - Riesel in der Kernstadt Brakel ist seitens der Landesplanung gefordert worden, Industrie- und Gewerbeflächen interkommunal auszuweisen und festzusetzen.
Daraufhin
ist das „Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung im Kreis Höxter“ aufgestellt
worden, das als Fachbeitrag unter Berücksichtigung des neuen LEP NRW auf der nachfolgenden Ebene in die laufende
Neuaufstellung des „Regionalplans OWL 2035“ einfließen soll und interkommunale Funktionsräume
bildet.
Allerdings ist im Rahmen dessen Erarbeitung dargelegt worden, dass im betreffenden Industriegebiet noch 4,3 ha nicht überplanter bzw. kommunal bislang nicht als Wirtschaftsfläche überplanter GIB-Bereich (landesplanerisch für Gewerbe- und Industrieansiedlungen) besteht, der planerisch vor einer perspektivischen Erweiterung des Industriegebietes beansprucht werden könnte und auch sollte (siehe unten, gestrichelte Darstellung). Die erfragte darauf bezogene Weiterbearbeitung der laufenden landesplanerischen Anfrage ist positiv ausgefallen.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Brakel müsste also - zur Nutzung dieser dringend benötigten gewerblichen Flächen - anstelle von „Fläche für die Landwirtschaft“ nunmehr eine gewerbliche Baufläche „G“ dargestellt werden, aus der dann ein(e) Bebauungsplan(änderung) entwickelt werden kann.
Hierzu ist sowohl der Flächennutzungsplan der Stadt Brakel zu ändern als auch ein entsprechender Bebauungsplan aufzustellen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Beschlüsse zur Einleitung beider Planverfahren (im sog. Parallelverfahren) zu fassen.
Übersicht
a.
Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan der
Stadt Brakel im Bereich des nördlich noch verfügbaren GIB-Bereichs in der Kernstadt
Brakel hinsichtlich der dargestellten „Fläche für die Landwirtschaft“ zu ändern
und eine gewerbliche Baufläche „G“ darzustellen (49. Änderung).
b.
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 33 - 3. Änderung „Erweiterung Industriegebiet Brakel West - Riesel“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen.