Betreff
Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel, Neufassung
Vorlage
614/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Am 16.07.2016 ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2016, S. 559 ff.).

 

Da es auch formale Auswirkungen auf die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel hat, muss diese nun angepasst werden.

 

Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, Stand 12.09.2016, die mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt worden ist.

 

Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind unterstrichen und kursiv gekennzeichnet worden.


Anlagen:

 

Satzungsentwurf


Beschlussvorschlag:

 

Es wird der als Anlage beigefügte Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel beschlossen.