Betreff
Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge "Brakeler Märsch", Planvorstellung
Vorlage
287/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sondersitzung am 21.04.2015 den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge am Standort „Feuerwehr - DLRG-Heim“ mit einer Aufnahmekapazität von 52 Plätzen beschlossen. Am 03. Juli erfolgte der erste Spatenstich, bis zum Ende des Jahres soll das Gebäude fertig gestellt sein.

 

Gleichzeitig hat der Rat unter Punkt 2 beschlossen, dass die vom Architekturbüro Koßmann bereits erfolgte Planung vom 19. Januar 2015 als Erweiterung der Bebauung im Märsch erneut aufgenommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, die eine Raumkonzeption mit Bewohnerzahl so realisiert, dass zum identischen Kostenschlüssel von 12.000 € Investitionskosten je Bewohner eine Errichtung ermöglicht wird. Danach ist eine Bauvoranfrage beim Kreis zu stellen und der Neubau nach Bedarf umzusetzen. Mit der Bauvoranfrage sollen spätere unvorhergesehene Kostensteigerungen durch behördliche Auflagen ausgeschlossen werden.

 

Für den Fall, dass der Beschluss unter Punkt 2 zu dem genannten Kostenschlüssel nicht zu realisieren ist, hat der Rat beschlossen, dass die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft im Mannschaftsgebäude im „Bökendorfer Grund“ durch Umbaumaßnahmen erfolgen soll.

 

Zwischenzeitlich haben diverse Gespräche mit dem Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde stattgefunden, wobei eine zentrale Aussage der Wasserbehörde hinsichtlich der Lage im Überschwemmungsgebiet getroffen wurde. Solange nicht mehr Grundfläche bebaut wird als derzeit vorhanden ist, kann von einer Aufständerung abgesehen werden. Dies ist eine wichtige Aussage, um überhaupt in die Nähe des Kostenschlüssels zu gelangen, da die Aufständerung einen erheblichen Teil zu den erhöhten Kosten beiträgt.

 

Die Planung vom 19. Januar wurde daraufhin noch einmal umgestellt; es soll nun ein Baukörper mit 58 Unterbringungsplätzen in der Größe der abzureißenden Remise ohne Aufständerung errichtet werden. Der vorhandene Retentionsraum bleibt somit erhalten. Eine Baugenehmigung für dieses Gebäude wurde vom Kreis Höxter in Aussicht gestellt.

 

Dieser Bauabschnitt wird Kosten in Höhe von 705.000 € verursachen, je Unterbringungsplatz 12.155 €

 

Die Planungen für diesen Bauabschnitt werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Da der Zustrom ausländischer Flüchtlinge weiter anhält, wurden Überlegungen angestellt, wie weitere Unterbringungsplätze errichtet werden können. Auf dem Gelände der jetzigen Asylbewerberunterkunft „Brakeler Märsch“ befindet sich im nördlichen Bereich eine eingeschossige Baracke, die in den neunziger Jahren für die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen hergerichtet wurde, in absehbarer Zeit aber grundlegend saniert werden müsste. Hier böte sich die Möglichkeit, durch Abriss des vorhandenen Gebäudes mit gleicher Grundfläche ein neues 3-geschossiges Gebäude zu errichten. Die vorhandenen 33 Belegungsplätze müssten dann natürlich wieder neu erstellt werden. Es wäre möglich, hier 85 Plätze zu errichten. Durch die Neuerrichtung der 33 Plätze kann der Kostenschlüssel natürlich nicht eingehalten werden. Die Gebäudesituation im Bereich „Brakeler Märsch“ würde sich jedoch hierdurch grundlegend und nachhaltig verbessern. Mit diesen zusätzlichen 52 Plätzen ist dann jedoch die maximale Aufnahmekapazität von 229 Plätzen an diesem Standort nach Auffassung der Verwaltung erreicht.

 

Dieser Bauabschnitt wird nach ersten Kostenschätzungen 1.100.000 € kosten. Dies bedeutet, dass pro Unterbringungsplatz (85) ein Betrag von rd. 13.000 € aufgebracht werden muss. Hierbei muss natürlich berücksichtigt werden, dass 33 vorhandene Plätze mit dem Abriss vorübergehend verloren gehen.

 

Ein erster Vorentwurf für diesen Bauabschnitt wird in der Sitzung vorgestellt.

 

Der Umbau des Mannschaftswohnheimes im Bereich der ehemaligen belg. Kaserne würde nach einer vorsichtigen Schätzung Kosten von 1.270.000 € zuzüglich 295.000 € für den Erwerb, also 1.565.000 € für 99 Bewohner verursachen, was einem Betrag je Platz von 15.800 € entspräche.


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss schlägt dem Rat vor, der vorgestellten Planung für die Erweiterung der Asylbewerberunterkunft „Brakeler Märsch“ zuzustimmen und zu beschließen, die Planung kurzfristig umzusetzen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 242.000 € werden im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung gestellt.

 

Die Planungen für den Abriss der Baracke sowie den Neubau von 85 Unterbringungsplätzen sollen bis zur Baugenehmigung weitergeführt werden. Über die Umsetzung der Planungen wird dann bei Bedarf der Rat beraten und ggf. beschließen.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Im Haushaltsplan sind für den Neubau von Asylbewerberunterkünften 1.150.000 € veranschlagt. Der Neubau der Asybewerberunterkunft an der Ostheimer Straße wird nach der Kostenschätzung voraussichtlich 687.000 € kosten. Die Erweiterung im Bereich Brakeler Märsch wird voraussichtlich 705.000 € kosten. Da die Arbeiten in 2015 nicht abgeschlossen werden können, sollte der Rat beschließen, im Haushaltsplan für 2016 den Fehlbetrag von 242.000 € zur Verfügung zu stellen. Da sich derzeit Einsparungen im Bereich des Standorts Ostheimer Straße abzeichnen, kann sich dieser Betrag auch noch reduzieren.