Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW, Herr Michael Groschek, hat kürzlich ein neues Instrument des Landes zur Revitalisierung brachgefallener oder untergenutzter Flächen im Innenbereich vorgestellt: Flächen.Pool NRW. Durch dialogorientierte Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven sollen die Chancen zur Reaktivierung von Standorten verbessert werden, indem der Flächen.Pool die Verfahrensorganisation, Moderation, Aufklärung und Perspektivdefinition für Kommunen und Brachflächeneigentümer übernimmt und fördert. Minister Groschek hat die Kommunen eingeladen, sich um eine Teilnahme am Flächenpool NRW zu bewerben.

Nach verwaltungsinternen Beratungen möchte sich die Stadt Brakel mit vier Standorten bewerben:

-         Ehem. Stabsgebäude, ehem. Belgische Kaserne

-         Ehem. Mannschaftsunterkunftsgebäude, dto.

-         Ehem. Belgische Schule

-         Altes Molkereigelände, Brakel- Gehrden.

Die Bewerbungsunterlagen wurden zwischenzeitlich eingereicht.

In der Findungsphase ist das Verfahren für Kommune und Eigentümer kostenfrei. Sollte die Bewerbung fruchten, erfolgt in der sog. Qualifizierungsphase eine Refinanzierung anteilig, wobei sich deren Höhe nach den mit der Kommune und den Eigentümern abgestimmten Leistungen richtet. Für die vier genannten Standorte würde der Kostenanteil der Stadt Brakel zusammen 8.000 EUR zzgl. 19 % MWSt. betragen (siehe Anlage). Hierzu müssten entsprechende Haushaltsmittel im Jahr 2015 vorgesehen werden.

Nachdem die oben genannte Bewerbung bereits abgegangen war, wird sich durch die Antwort auf die kleine Anfrage des MdL Fehring zu den Umständen der Schließung des Brakeler Standortes der Finanzhochschule NRWs durch Minister Walter- Borjans aller Voraussicht nach eine weitere Brache ergeben, für die eine Nutzung gefunden werden muss. Die Verwaltung sieht diesen Standort als weiteren Kandidaten für den Flächenpool.NRW, zumal das Land als Eigentümer des Grundstückes hier in einer besonderen Pflicht ist. Die Verwaltung möchte daher diesen Standort zur Aufnahme in den Flächenpool.NRW nachmelden. Hierdurch würden im positiven Falle in 2015 weitere Refinanzierungskosten in Höhe von 1.500 EUR zzgl. 19 % MWSt. anfallen.

Der Rat der Stadt Brakel nimmt

1) die Bewerbung zum Flächenpool NRW für die vier Standorte „ehem. Stabsgebäude“, „ehem. Mannschaftsunterkünfte“, „ehem. Schule“ sowie „ehem. Molkerei Gehrden“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt, im Falle eines positiven Ausgangs des Bewerbungsverfahrens die benötigten Refinanzierungsmittel in Höhe von 9.520 EUR im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen.

2) beschließt, das Grundstück der Fachhochschule für Finanzen, Brunnenallee, Brakel für den Flächenpool.NRW nachzumelden, sowie für den Fall, dass diese Bewerbung fruchtet, die Bereitstellung der Refinanzierungsmittel in Höhe von 1.785 EUR im Haushaltsjahr 2015.