Sitzung: 28.04.2016 Bezirksausschuss Bellersen
a)
Außerörtlicher Weg
„Im Sticht“
In der Sitzung am 22.02.2016 hatte der BZA
auf den schlechten Zustand zahlreicher außerörtlicher Wirtschaftswege sowie
innerörtlicher Straßen hingewiesen. Helmut Hasenbein hatte dazu erläutert, dass
für die Straße „Im Sticht“ trotz des starken Umgehungsverkehrs in den
vergangenen Monaten (Neubau der Kreisstraße in Richtung Bökendorf) durch den
Kreis/die Stadt kein Sanierungsbedarf ermittelt worden war.
Der BZA weist erneut auf den punktuell
schlechten Zustand des Weges „Im Sticht“ hin. Der Weg unterliegt als Teil des
kreisweiten Radwegenetzes einer besonderen Sorgfaltspflicht
(Verkehrssicherungspflicht). Weiterhin ist im oberen Bereich des Weges die
Wasserführung der Wegeseitengräben derzeit nicht gewährleistet. Hierzu sind die
Gräben in geringem Umfang auszukoffern.
Beschluss: Die Stadt Brakel
wird um Beseitigung der Schäden sowie um die Sicherstellung der ordnungsgemäßen
Wasserableitungen gebeten.
b) Sitzung der Kreisheimatpfleger am 25.04.2016
Frederik Köhler fasst wichtige Ergebnisse
der Sitzung der Kreisheimatpfleger zusammen. Er erläutert den Nutzen der
geplanten Kulturhomepage des Kreises Höxter sowie die Homepage des
Teuto-Navigators.
Weiterhin spricht er das aktuell anlaufende
LEADER-Projekt an und wirbt für die Einreichung weiterer Projekte.
Weiteres Thema ist die Errichtung von
Windkraftanlagen im Kreis Höxter.
c) Einrichtung von Tempo 30-Zonen in der Ortschaft
Bellersen
Mit Verweis auf die Sitzung vom 22.02.2016
erläutert Helmut Hasenbein den aktuellen Verfahrensstand. Die vom BZA
gewünschte Prüfung der Umsetzung ist dem Kreis Höxter gemeldet worden. Hierzu
sind noch die betroffenen Straßenzüge detailliert zu benennen. Der
entsprechende Plan ist vorbereitet und wird zeitnah durch Helmut Hasenbein an
die Stadt Brakel übergeben.
d) Verunreinigung durch Hundekot
Es wird an alle Haushalte zeitnah ein Flyer
verteilt.
e) Sportplatz
Der TuS 20 Bellersen beabsichtigt den Bau
eines Bolzplatzes neben dem eigentlichen Spielfeld. Aufgrund von
Anwohnerbeschwerden wird der Vorstand des TuS 20 Bellersen gebeten, vorab
folgende Inhalte mit der Stadt Brakel bzw. dem Kreis Höxter zu
prüfen/abzustimmen:
- Baurecht
(Zaunanlage)
- Immissionsschutz
(Lärmschutz)
- Betriebsanweisung
für die Sportanlage (nur geordneter Trainings- und Spielbetrieb, kein
Bolzplatz)
- Prüfung der Alternative auf dem Spielplatz „Steinrieke“
f)
Zustand der Gehwege
„Auf der Heide“
Im unteren Bereich der Straße „Auf der
Heide“ sind die asphaltierten Gehwege in einem stark sanierungsbedürftigen
Zustand. Personen weichen aufgrund der schlechten Begehbarkeit der Gehwege
zumindest auf die Straße aus. Es werden die Alternativen „Neubau“ sowie
Reparatur diskutiert. Der BZA weist darauf hin, dass im Falle eines Neubaus
Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können. Im Falle einer Reparatur wird
ein Beispiel aus Bad Driburg aufgeführt. Dort sind die Gehwege in Eigenleistung
durch die Anwohner repariert worden, das Material ist dabei durch die Stadt zur
Verfügung gestellt worden. Anliegerkosten sind nicht in Rechnung gestellt
worden.
Beschluss: Die Stadt Brakel wird um Prüfung der möglichen Varianten (Sanierung, Reparatur) gebeten. Anliegerinteressen (Kosten, Eigenleistung) sind dabei zu berücksichtigten und ggf. bei den Betroffenen abzufragen.