StOAR Riepe gibt ergänzend zur Sitzungsvorlage einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der städt. Gesamtschule Brakel -Sek. I u. II- mit Ausblick auf das kommende Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2014/2015. Er verdeutlicht noch einmal die Notwendigkeit der Überplanung des gesamten Schulzentrums „Am Bahndamm“, um den Bedarf des Ganztagsbetriebs und der Inklusion an Schulen zukünftig abdecken zu können. In vielen Sitzungen mit den Schulleitungen habe man zusammen konstruktiv die Konzepte unter Abwägung aller schulischen Notwendigkeiten und Kostenanalysen erarbeitet.

 

Herr Scherhans vom Architektenbüro RSK führt anhand einer Präsentation in das Konzept ein und formuliert das Ziel der Überplanung des Schulzentrums „Am Bahndamm“ zu einem „Schulcampus Am Bahndamm“. Die z.Zt. bestehenden Gebäude des Gymnasiums (künftig: Gebäude WEST), der Realschule (künftig: Gebäude MITTE) und Hauptschule (künftig: Gebäude OST) sollen durch einen gemeinsamen Zugang und überdachte Zugänge untereinander räumlich zu einer Schule verbunden werden. Die z.Zt. im Bestand befindlichen Räume des gut funktionierenden Schulzentrums werden durch Neu- und Umbauten zur Gesamtschule ergänzt. Anhand der einzelnen Ebenen 0 bis 3 stellt er den geplanten Entwurf zu den Klassenräumen der Sekundarstufen, großer Mensa mit Küche, Lehrerzimmern und Verwaltung vor. Der Entwurf II sei nach optimalen und wünschenswerten Vorstellungen ausgerichtet worden. Der Entwurf II musste jedoch auf Grund des Kostenfaktors, insbesondere bei der Großmensa, überarbeitet werden. So sei mit dem Entwurf I eine kostengünstigere alternative Variante entstanden, die im Kern die bereits bestehenden Verpflegungsörtlichkeiten in den Schulen weiter vorsehen und lediglich ein Umbauen auf die Bedürfnisse beinhalten würde. Die alternative Variante sehe für die Verpflegung zwei Essenausgaben mit entsprechenden Sitzplätzen vor. Eine frische Zubereitung des Essens vor Ort sei nicht mehr vorgesehen. Das gesamte Bauvorhaben sei in 6 Bauabschnitten geplant. Die dafür vorgesehe Zeitschiene richte sich nach der jeweiligen finanzpolitischen Lage der Stadt Brakel, und deren Umsetzung müsse in den jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen werden.

 

Herr Scherhans stellt die einzelnen Bauabschnitte mit Aussagen zu den Kosten vor. An Gesamtkosten müssten ca. 4,9 Mio. € für die Gesamtschule, ca. 900.000 € für Inklusion und 4,7 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen der Gebäude/Anlagen (insbesondere des Gebäudeteils WEST) veranschlagt werden. Hinzu kämen ca. 300.000 € für Ausstattung und eventuell notwendigen Ersatzbauten für den Schulbetrieb.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Darstellung der Planvorstellung zum „Schulcampus Am Bahndamm“ und stellt angesichts des Investitionsvolumens das Vorhaben als einen finanzpolitischen Kraftakt dar.

 

Bürgermeister Temme betont, dass es sich bei dem kostenintensiven Vorhaben um eine Zielplanung handle, die sich auf mehrere Haushaltsjahre erstrecke. Man habe nicht vor, den fraktionsübergreifenden finanzpolitischen Pfad der Stadt Brakel zu verlassen und eine Nettoneuverschuldung auf Grund des Vorhabens einzugehen. Ohne Zweifel stehe die Bildung mit an oberster Stelle auf der Agenda der Stadt Brakel als qualitativ gut ausgebauter Schulstandort. Die an den Schulen geleistete pädagogische Arbeit müsse weiterhin unterstützt und die dazugehörige Infrastruktur sichergestellt werden. Daher sei die Überplanung hinsichtlich der neuen Schulform richtig, um der zukunftsorientierten Bildungspolitik Rechnung zu tragen. Der Ausbau könne aber nur sukzessiv unter Beachtung haushaltspolitischer Vorgaben erfolgen und müsse sich am Maß des Machbaren orientieren.

 

Ratsherr Wulff erkundigt sich nach einer Zeitschiene des Vorhabens und insbesondere nach dem Konnexitätsprinzip zu den Kosten im Zusammenhang mit der Inklusion.

 

Bürgermeister Temme zeigt sich zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu einer Einigung der kommunalen Spitzenverbände und dem Land NRW hinsichtlich der Kosten im Rahmen des Inklusionsgesetzes, das am 01.08.2014 in Kraft tritt, kommen werde. Zur Zeit würden Konsensgespräche geführt, um dem Konnexitätsprinzip Rechnung zu tragen.

 

Herr Scherhans führt aus, dass der 1. Bauabschnitt momentan z.Z. der wichtigste Abschnitt sei und zeitlich gesehen unter Berücksichtigung der Bereitstellung der Finanzmittel innerhalb eines Jahres (Schuljahr 2014/2015) umgesetzt werden könne. Dieser sehe den Neubau der Mensa mit Anbindung an die Gebäude WEST und MITTE, die Erweiterung des Lehrerzimmers und notwendigen Außenanlagen mit ca. 2,9 Mio. € Volumen vor.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.00 Uhr.

 

Frau Florsch berichtet, dass zum Schuljahr 2015/2016 ca. 490 Schülerinnen und Schüler zu erwarten seien, denen im Ganztagsbetrieb die Einnahme eines Mittagsessens angeboten werden müsse, sodass und der 1. Bauabschnitt sehr wichtig sei.

 

Der Vorsitzende nimmt die Sitzung um 19.02 Uhr wieder auf.

 

Herr Scherhans ergänzt, dass der 2. Bauabschnitt mit Erweiterung der Mensa OST dann zügig erfolgen sollte, um bei doppelter Belegung der Mensen die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Der 2. BA werde mit ca. 1,6 Mio. € veranschlagt. Er rät auf Anfrage davon ab, provisorische Standorte wie Sporthallen oder Container für die Verpflegung in Erwägung zu ziehen, die viele gesundheitliche und organisatorische Probleme aufbringen würden.

 

Ratsherr Aßmann spricht sich für die Einstellung der Mittel des 1. BA in den Haushalt 2014 aus, um das Vorhaben zu verwirklichen und den bildungspolitischen Prozess der Stadt Brakel fortzuführen.

 

Ratsherr Wintermeyer erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit der Kostenschätzungen zu den einzelnen Bauabschnitten.

 

Herr Scherhans betont, dass es schwer sei, die Kosten auf Grund der Zeitschiene genau zu beziffern. Lediglich die Kosten der kurz- und mittelfristigen Bauabschnitte 1 und 2 können weitestgehend mit den Kalkulationen einhergehen. Bei den langfristig geplanten Bauabschnitten 3 bis 6 sind die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, Preissteigerungen und eventuell veränderte Bedürfnisse zu berücksichtigen.

 

Auf Anfrage von Ratsherrn Rottländer ergänzt Herr Scherhans, dass die Kosten des Entwurfs II (große Mensa mit Küche) ca. 4 Mio. € höher liegen würden als die des Entwurfs I (kleine Mensen).

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erkundigt sich nach eventuell nicht ausreichenden Parkplätzen bzw. dem Ausbau des Busbahnhofs im Rahmen der zu erwartenden Anzahl an Schülerinnen und Schülern im Ausbaustadium der Gesamtschule

 

StOAR Riepe erläutert, dass die bisherige Anzahl der Parkplätze und die Gegebenheiten des Busbahnhofs ausreichend seien und viele Schülerinnen und Schüler auch über die Schiene befördert würden. Man gehe weiterhin, wie bisher, von durchaus ca. 1.200 zu beschulenden Schülerinnen und Schülern im neuen Schulcampus aus. Die Entwicklung müsse man abwarten und eventuell dann bei abzusehenden Engpässen die Angelegenheit überdenken.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.15 Uhr

 

Herr Auffenberg zeigt auf, dass die Schülerströme nur umstrukturiert würden, da das Gymnasium, die Realschule und die Hauptschule in den kommenden Jahren auslaufenden Charakter hätten.

 

Der Vorsitzende nimmt die Sitzung um 19.17 Uhr wieder auf.

 

Ratsherr M. Hartmann begrüßt die Planungen zum neuen Schulcampus in Brakel und spricht sich für einen zügigen Beginn der Bauphasen aus.

 

Ratsherr Aßmann stellt den Antrag, die Kosten für den 1. Bauabschnitt in den Haushalt 2014 der Stadt Brakel einzustellen.

 

Bürgermeister Temme regt an, einen derartigen Antrag zuständigkeitshalber im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Brakel zu stellen. Hier gehe es zunächst ausschließlich um einen Grundsatzbeschluss zu den Planvorstellungen zum Ausbau des Schulzentrums.

 

In der anschließenden Diskussion spricht man sich übereinstimmend dafür aus, ausgesprochen, finanzpolitische Anträge im Rahmen des Ausbaus des Schulzentrums im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln.

 

Der Beschluss zum vorgestellten Konzept zur Überplanung des Schulzentrums im Rahmen der künftigen Gesamtschule erfolgt im zeitgleich tagenden Bauausschuss der Stadt Brakel.