Der Ausschuss beschließt in geheimer Abstimmung bei 9 Ja- und 5 Neinstimmen mehrheitlich, die von der Verwaltung angegebenen Vorschläge für das Stadterneuerungsprogramm 2012 anzumelden. Der erforderliche Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Stadterneuerung ist zu stellen.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen ausführlichen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

Ratsherr Kruse erfragt die Höhe der Bewirtschaftungskosten und möchte wissen, ob entscheidende Lärmimmissionen zu erwarten seien.

 

StBOAR Groppe gibt maximale 5.000 € an, zu denen ein Zuschuss durch den Betreiber vorgesehen sei. Zum Lärm hinsichtlich des offenen Platzes seien noch keine Aussagen möglich.

 

Ratsherr Rottländer erfragt, ob sich die Anzahl der Nutzer als Voraussetzung für das Gesamtprojekt erhöhen werde; Klientel-Politik müsse vermieden werden. Er sehe in dem Projekt eine verantwortungslose Verausgabung von Steuergeldern.

 

Der Vorsitzende relativiert den Stellenwert des Beschlussvorschlages; heute werde lediglich über die Inanspruchnahme der möglichen Gelder entschieden.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erkundigt sich nach der Möglichkeit eines Fördermitteleinsatzes unter Herausnahme von Einzelmaßnahmen.

 

StBOAR Groppe verneint diese nochmals. Das vorgelegte Gesamtkonzept müsse zum Tragen kommen. Programmentscheidend sei das soziokulturelle Stadtteilzentrum, die weiteren Maßnahmen städtebaulich ergänzend sinnvoll. Inwieweit bei fehlender Weiterbetreibung Fördergelder zurückzuzahlen seien, könne heute nicht gesagt werden.

 

Ratsherr Lohre fasst den Sinn des Maßnahmenkonzeptes zusammen; es sei nun an den Ausschussmitgliedern, darüber zu entscheiden. Die Kosten seien grundsätzlich gedeckt, vorausgesetzt, die Einzelmaßnahmen blieben jedes Jahr betriebswirtschaftlich sinnvoll. Er weist darauf hin, dass man dem jetzt vorgelegten Konzept zustimmen werde unter der Prämisse, dass die einzelnen Maßnahmen jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu erörtern seien, um somit eine Kostenkontrolle zu gewährleisten.

 

Ratsherr Multhaupt sieht Probleme, wenn ein Betreiberverein ausfallen sollte. Dann fielen entsprechende Kosten auf die Stadt Brakel zurück. Gleiches gelte für den Fall einer wirtschaftlich unvorhersehbaren und daher deutlichen finanziellen Schlechterstellung der Stadt im Vergleich zu heute; Folgekosten könnten nicht mehr getragen werden und das Projekt insgesamt kippen. Seine Fraktion werde dem Projekt nicht zustimmen, da es zu teuer sei. Das größte Problem sehe er in den ggf. unabsehbaren Folgekosten über die Jahre.

 

Ratsherr Hartmann erachtet das fortlaufende Hinterfragen der Einzelmaßnahmen im Laufe der Projektverwirklichung als unabdingbar; Steuererhöhungen seitens der Stadt Brakel zur Finanzierung würden als inakzeptabel betrachtet werden.

 

StVR Frischemeier betont nochmals, es gehe jetzt um die Beantragung der Mittel, die letztmalig in Anspruch genommen werden könnten. Detailfragen führten aus seiner Sicht an dieser Stelle zu weit.

 

Ratsherr Muhr stellt für seine Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.

 

Ratsherr Kruse beantragt als weitestgehenden Antrag geheime Abstimmung zum Beschlussvorschlag.