Da das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 derzeit stark im Focus der Öffentlichkeit steht, zeigt Bürgermeister Temme den Ausschussmitgliedern die Eckdaten und Auswirkungen für die Stadt Brakel auf.

Er teilt mit, dass insgesamt 133 Mio. € in NRW aus dem ländlichen Raum in die städtischen Ballungszentren fließen werden, der Kreis Höxter verliere somit 12,3 Mio. € an Zuweisungen, die Stadt Brakel 3,7 Mio. €.

 

Bürgermeister Temme informiert, dass die Bürgermeister der 10 Städte geschlossen eine Resolution verfasst und an die Ministerpräsidentin des Landes NRW versandt haben und verweist auf die Vorlage.

 

Weiter berichtet Bürgermeister Temme aus einem Gespräch mit Herrn Manfred Palmen, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW. Er stellte die grundlegenden Eckdaten heraus: Gestiegene Steuerkraft, Schüler- und Soziallastenansatz sowie die fiktiven Hebesätze.

StOAR Güthoff führt hierzu aus, dass sich aufgrund höherer Steuerkraft Mindereinnahmen von 2,1 Mio. € ergeben würden. Er verweist weiter auf die in der Vorlage aufgeführte Anhebung der fiktiven Hebesätze. Aufgrund der Neugewichtung des Soziallastenansatzes würde sich zudem noch eine weitere Mindereinnahme von 1,3 Mio. € ergeben.

 

Ratsherr Aßmann teilt mit, seitens der SPD-Fraktion ebenfalls ein Schreiben an die Ministerpräsidentin verfasst zu haben. Er kritisiert, dass zu Zeiten der CDU-Regierung keine Anpassung der Grunddaten vorgenommen wurde, wie es der Verfassungsgerichtshof gesetzlich vorgäbe.

Diese Aussage weist Ratsherr Lohre als CDU-Fraktionsvorsitzender entschieden zurück.

 

Ratsherr M. Hartmann sieht keine Einhaltung der Verhältnismäßigkeit. Er verstehe nicht, dass die Gemeinden, die sparen  die „Dummen“ seien und zahlen müssten. Auch der ländliche Raum habe mit Problemen zu kämpfen und verweist u. a. auf die Leerstandsproblematik.

 

Den Vorschlag der Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, zur Protesthaltung zum Landtag nach Düsseldorf zu fahren, wird Bügermeister Temme überdenken.

 

Bürgermeister Temme informiert anhand einer statistischen Auswertung, dass sich der Kreis Höxter gegenüber Land, Bund und der Region Ostwestfalen-Lippe sehr gut darstelle.

So läge die die Arbeitslosenquote im Kreis Höxter im Dez. 2010 bei 5,5 %, gegenüber dem Land NRW mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 %, dem Bund mit 7,2 % und der Region OWL mit 6,9%.

Bei den Gewerbeanzeigen könne der Kreis Höxter den höchsten Zuwachs im Regierungsbezirk verzeichnen (37,3%), im Vergleich zum Kreis Paderborn mit 18,8% oder dem Land NRW mit 6,9%.

Bei den Sozialleistungen weise der Kreis Höxter mit 6,5% den zweitniedrigsten Wert im Regierungsbezirk auf, gegenüber z.B. dem Land NRW mit 10,7%.