Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, dass das Ratsmitglied Stefan Heilemann zum stellv. Vorsitzender für den Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschuss benannt wird.

Ratsherr Wintermeyer erklärt zum Antrag, dass ihm in der konstituierenden Sitzung des Rates vom 27.10.2009 ein Fehler unterlaufen ist und er ein Mitglied als stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen hat, das nicht im Ausschuss vertreten ist.

 

Ratsherr Wintermeyer schlägt daraufhin das Ratsmitglied Johannes Krömeke als stellv. Vorsitzenden für den Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderungsausschuss vor.

 

Ratsherr Heilemann beanstandet die Vorgehensweise dahingehend, dass in der konstituierenden Sitzung des Rates bei der Besetzung der stellv. Ausschussvorsitzenden der Zugriff für diesen Ausschuss bei der Zählgemeinschaft SPD, Liste Zukunft, UWG/CWG, Bündnis 90/Die Grünen lag.

 

Aufgrund der darauf entstehenden Diskussion unterbricht Bürgermeister Temme die Sitzung zur Beratung untereinander.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung zieht Ratsherrn Wintermeyer seinen Antrag zurück. Abschließend wird einvernehmlich in Bezug auf das in der konstituierenden Sitzung erfolgte Zugriffsverfahren das Ratsmitglied Stefan Heilemann als stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsförderungs-Ausschusses benannt.