Beschluss:

1.                 

2.                Zum 1. Antrag:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, dass das Thema „Annentag“ zukünftig im Bezirksausschuss Kernstadt Brakel vorberaten und im Betriebsausschuss zu beschließen ist. Die Verwaltung erarbeitet bis zur nächsten Ratssitzung am 04.02.2010 einen Zuständigkeitskatalog für den Bezirksausschuss Brakel.

 

Zum 2. Antrag:

Der Rat der Stadt Brakel spricht sich mehrheitlich mit 20-Gegenstimmen gegen den Antrag aus, dass das Thema „Annentag“ zukünftig im Bezirksausschuss Kernstadt Brakel beraten und beschlossen werden soll.

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner vorausgegangenen Sitzung mit dem Thema befasst und über die zur Disposition stehenden Anträge nach ausführlicher Beratung beschlossen hat.

 

Ratsherr Aßmann weist darauf hin, dass die Anträge an den Rat gerichtet wurden. Dieser sei letztendlich auch weiterhin zuständig, sollte sich in den Ausschüssen kein Konsens finden. Er hält an seinem Antrag fest, dass der Bezirksausschuss Brakel beratender und beschließender Ausschuss zum „Annentag“ sein soll.

 

Ratsherr Heilemann stimmt diesem Antrag zu.

 

Bürgermeister Temme lässt nochmals über die im Haupt- und Finanzausschuss gestellten Anträge abstimmen.