Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

1.)   

Entsprechend einer mit dem Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden im Hochstift Paderborn, ab 1.8.2009 Katholische Kindertageseinsrichtungen Hochstift gGmbH, Paderborn, getroffenen einvernehmlichen Vereinbarung auf Kreisebene, wird der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde „St. Michael“ in Brakel ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 4,4 % am Trägeranteil des mit dem Jugendhilfeträger -Kreis Höxter- vereinbarten KiBiz-Budgets gewährt.

 

2.)   

Diese 4,4-%-Regelung ist analog für die Kindertageseinrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ in Brakel anzuwenden

 

3.)   

Bei der Kindertageseinrichtung Brede, Träger Arme Schulschwestern v.U.l.Fr. Kloster Brede, Brakel, wird eine freiwillige Beteiligung von 5 % am Trägeranteil des mit dem Jugendhilfeträger -Kreis Höxter- vereinbarten KiBiz-Budgets übernommen

 

4.)   

Für Kindertageseinrichtungen, bei denen Elterninitiativen bzw. Elternvereine oder sog. andere freie Träger –in nichtkirchlicher Trägerschaft- Träger sind,  übernimmt die Stadt als freiwilligen Zuschuss folgende Anteile am jeweiligen Trägeranteil:

 

a)    

bei den Kindertageseinrichtungen „Zur Krüne“ und „Bahnhofstraße“ 3,0 %

 

b)

bei Kindertageseinrichtung/Familienzentrum „Emmaus“ 6,75 % am Trägeranteil.

 

5.)

Auf Grund der vertraglichen Regelung vom 6. Dezember 1993 wird dem Elternverein „Kindertagesstätte Bahnhofstraße e.V.“ der jährliche Betrag in Höhe von 3.570,12 € zur Tilgung des Annuitätsdarlehn für die Kindertageseinrichtung „Zur Krüne“ gezahlt. Der Elternverein hat weiterhin den Jahreskontoauszug über erfolgte Tilgungsleistung vorzulegen. Die Zahlungsverpflichtung der Stadt Brakel hierfür entfällt mit der letzten Tilgungsrate des Elternvereins.

 

6.)

Bei der Zuschussgewährung für die Kindertrageseinrichtung in Erkeln in Trägerschaft des Caritasverbandes für den Kreis Höxter bleibt es bei der vertraglichen Regelung vom 1.7.1980 und in der Fassung der 1. Änderung von 25.8.2009/14.9.2009.

 

7.)

Die Summe von 105.225,00 € sollte vorerst als Obergrenze gelten. Bei Abweichungen ist die Angelegenheit erneut aufzugreifen.

Bürgermeister Temme erklärt, dass das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) eine neue Finanzierungssystematik für Kindertageseinrichtungen vorsieht und bittet VA Wächter zum umfangreichen Sachverhalt vorzutragen.

 

Hierzu informiert VA Wächter, dass sich die Stadt Brakel seit Jahren über freiwillige Zuschüsse an den Trägerkosten der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in Brakel beteilige. Von anfänglich unterschiedlichen Prozentsätzen sei 1990 auf einen Festbetrag von 500,00 DM -mit Euro-Umstellung ab 01.01.2002- auf 256,00 € für jeden genehmigten Regelkindergartenplatz umgestellt und 2003 um 10% auf 230,00 € gesenkt worden.

 

Mit Einführung des Kinderbildungsgesetz (KiBiz), am 01. August 2008 sei eine neue Finanzierungssystematik (Abrechnung nach Kindpauschalen entsprechend den gebildeten Gruppenformen und Betreuungszeiten) für Kindertageseinrichtungen eingeführt worden. Kommunale Träger erhalten somit einen Zuschuss von 79 v.H., kirchliche/caritative Träger von 88 v.H., andere freie Träger (in nichtkirchlicher Trägerschaft) 91 v.H. und Elterinitiativen 96 v.H. der Kindpauschalen.

 

Detaillierte Ausführungen werden zu den Trägeranteilen sowie zu den vertraglichen Regelungen mit dem Caritasverband für den Kreis Höxter und dem Verein Kindertagesstätte Brakel e.V. gemacht.

 

Aufgrund der neuen Finanzierungssystematik sollte zur Vermeidung einer Überfinanzierung von der bisherigen Festbetragsbezuschussung auf eine prozentuale Bezuschussung, wie in der Vorlage dargelegt, umgestellt werden.

 

Das Erörterungsergebnis mit den freien Trägern vom 19. November 2009 über die geplante künftige Form der freiwilligen Beteiligung der Stadt Brakel an den Trägerkosten wird ausführlich dargelegt.

 

Alle Fraktionen danken VA Wächter im Anschluss an seinen Vortrag für die umfangreiche Vorarbeit.

 

Ratsherr Schulte erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem gestiegenen Verwaltungsaufwand für Mitarbeiter in den Kindertagesstätten. Hierzu schlägt Bürgermeister Temme vor, in der nächsten Sitzung des Schul- und Sozialausschusses eine verantwortliche Mitarbeiterin aus einer Kindertagesstätte berichten zu lassen.