Sitzung: 17.12.2009 Rat

  1. Reinhard Kaletta sieht das Vertrauen zwischen Stadt und Bürger gestört in Bezug auf die Abwassergebühren. Es wären vom damaligen Bürgermeister klare Aussagen getroffen worden, dass es keine Erhöhungen geben würde. Bürgermeister Temme erläutert, dass die Kosten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zur vorherigen Regelung gerechter aufgeteilt werden.

 

  1. Bernd Robrecht und Reinhard Kaletta fragen zu den jetzt bereits erhobenen Erschließungsbeiträgen im Petrus-Legge-Weg an, warum die Kosten entsprechend der Aussage des früheren Bürgermeisters nicht später erhoben werden. Bürgermeister Temme erklärt hierzu, dass die Aussage des früheren Bürgermeisters lediglich eine Prognose darstellte. Die Stadt sei außerdem rechtlich dazu verpflichtet, nach Abschluss der Maßnahmen zeitnah abzurechnen.