Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich die vorliegende Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ zu beschließen mit der Änderung, die Zuständigkeit „Annentag“ vom Haupt- und Finanzausschuss unter III, Ziffer 3 auf den Betriebsausschuss unter I, Ziffer 10 zu verlegen.

 

Die Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 1 beigefügt.

Bürgermeister Temme erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss vorab eingehend beraten und beschlossen hat, dass die Änderung zum „Annentag“ vom Haupt- und Finanzausschuss auf den Betriebsausschuss übertragen wird.