Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen,

 

1.    dass mit den in den Jahren 2007 und 2008 gezahlten Beträgen aus der Oberflächenentwässerung von je 560.000 € die bei der Niederschlagswassergebühr zu berechnenden Flächen der Stadt in dem jeweiligen Jahr abgegolten sind und nur die restlichen kalkulierten Niederschlagswasserkosten über die vom Bürger entwässerten Flächen abgerechnet werden und

2.    die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung unter Einbeziehung der geänderten Gebühren für das Niederschlagswasser zu beschließen.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 4 beigefügt.

Aufgrund der vorausgegangenen Sitzung des Betriebsausschusses erklärt StOAR Güthoff den neuen Sachverhalt gem. der vorgelegten Tischvorlage dahingehend, dass die abflusswirksamen Flächen bei der Gebührenkalkulation mit insgesamt 2.600.000 m² angesetzt wurden und dass die seitens der Stadt für die Jahre 2007 und 2008 pauschal gezahlte Gebühr für die Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von je 560.000 € mit den für das jeweilige Jahr zu zahlenden Niederschlagswassergebühren der städtischen Flächen zu verrechnen, wobei der zuviel gezahlte Betrag im Abwasserwerk verbleiben soll. Die Gebühren wurden daraufhin neu kalkuliert.

 

Ratsherr Aßmann beantragt für die SPD-Fraktion die Gebühren für die Jahre 2009/2010 pauschal bei Schmutzwasser mit 1,65 € und beim Niederschlagswasser mit 0,32 € zu berechnen.

 

Ratsherr Heilemann stellt für die Fraktion Liste Zukunft den Antrag, ab dem Jahr 2010 den Gebührenhaushalt mit 150.000 € jährlich um 25.000 € abbauend zu subventionieren.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt für die UWG/CWG, dem Antrag der SPD zu folgen, sollten Familien mit vielen Kindern in kleinen Häusern benachteiligt sein.

 

Bürgermeister Temme lässt über die gestellten Anträge und dem Beschlussvorschlag der Tischvorlage abstimmen.

 

1. Der Rat lehnt den Antrag der Liste Zukunft bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

 

2. Der Rat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

 

3. Der Rat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung lt. Tischvorlage mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen zu.