Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –6. Änderung- als Satzung.

 

Die 6. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.

StOVR Temme trägt den Sachverhalt vor. Zu Punkt a) Zusammensetzung der Bezirksausschüsse stellt Ratsherr Aßmann den Antrag auf Zurückstellung und die Entscheidung nach der Kommunalwahl an den neuen Rat zu übergeben.

 

Ratsherr Wintermeyer spricht sich gegen den Antrag aus und befürwortet eine rechtzeitige Regelung vor der Wahl. Bürgermeister Spieker lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.