1.       Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei einer Gegenstimme mehrheitlich als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – dem Erwerb einer Beteiligung an der Energieagentur Schaumburg gGmbH durch die Westfalen Weser Netz GmbH zu. Der von der Westfalen Weser Netz GmbH zu übernehmende Anteil am Stammkapital der Energieagentur Schaumburg gGmbH beläuft sich auf voraussichtlich 800 €, höchstens jedoch 1.600 €.

2.       Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages als notwendig erweisen, erklärt sich der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Gegenstimme mehrheitlich als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.

3.       Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel:

Der oder die Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird/werden bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Netz GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.

Ratsherr Multhaupt regt abschließend an, derartige Beschlüsse (Top 6 bis 8) zur Beteiligung an der WWE sowie der EAM künftig nicht mehr im Ausschuss vor zu beraten, da sich hier keine Unstimmigkeiten oder Diskussionen ergeben haben. Er empfiehlt, dass die Beratung und Beschlussfassung nur durch den Rat der Stadt Brakel erfolgen sollte.

 

Bürgermeister Temme verdeutlicht, dass eine Vorberatung in der Regel durch die Fachausschüsse vorgesehen sei.

 

Dominik Schlenhardt merkt an, es könne künftig so verfahren werden und auf eine Vorberatung im Ausschuss verzichtet werden. An dieser sei bislang festgehalten worden, da anfänglich mehr Diskussionsbedarf bestand und Berichterstattungen durch Externe erfolgt seien.

 

Bürgermeister Temme lässt anschließend über die Anregung des Ratsherrn Multhaupt abstimmen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die Beratungen und Beschlussfassungen zur Beteiligung an der WWE sowie der EAM künftig ohne Vorberatung im Ausschuss direkt durch den Rat erfolgen zu lassen.

 

 

 

Nach Einführung in den Sachverhalt durch Bürgermeister Hermann Temme beschließt der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt: