Beschluss: einstimming bei 1 Enthaltung

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:

 

a)    die Prioritätenliste entsprechend der Anlage zu ändern und

b)    für die nachstehend aufgeführten Einzelmaßnahmen für das Programmjahr 2022 einen Zuschussantrag zu stellen:

Einzelmaßnahme

Zuwendungs-fähige Ausgaben

Zuwendung (65 %, max. Fördersumme 250.000,00 €)

Eigenanteil (35 %)

Sanierung der Bürgerhalle Gehrden – Dachsanierung

401.770,58 €

250.000,00 €

151.770,58 €

Sanierung der Bürgerhalle Gehrden – Fenstersanierung, WC-Anlagen inkl. Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung

424.566,46 €

250.000,00 €

174.566,46 €

Umgestaltung des Vorplatzes der Gemeindehalle mit Bushaltestelle in Schmechten

100.000,00 €

65.000,00 €

35.000,00 €

Instandsetzung der Brücke im Zuge der Istruper Straße über die Aa in Istrup

340.000,00 €

221.000,00 €

119.000,00 €

Gesamt

1.266.337,04 €

786.000,00 €

480.337,04 €

 

 

 


 

Franz-Josef Sentler teilt mit, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) habe die Fördergrundsätze für die „Dorferneuerung 2022“ veröffentlicht. Grundlegendes Ziel sei es, Orte und Ortsteile in ländlichen Räumen in ihren dörflichen bzw. ortsteilspezifischen Siedlungsstrukturen als Leben-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Naturräume für die Menschen krisenfest zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.

 

Er führt fort, im Rahmen der Erstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) habe der Rat der Stadt Brakel am 05.12.2017 eine Prioritätenliste mit Einzelmaßnahmen für das Jahr 2018 beschlossen.

 

Am 02.09.2020 habe der Bauausschuss eine Fortschreibung beschlossen und folgende Einzelmaßnahmen aus dem Programm „Dorferneuerung 2021“ beantragt:

 

·           Umgestaltung des Dorfplatzes in Frohnhausen

·           Sanierung der Bürgerhalle Gehrden

·           Dorfgerechter Umbau des südwestlichen Teilbereiches der Straße „Lange Straße“ in Hembsen

 

Außer für die „Sanierung der Bürgerhalle Gehrden“ erhalte die Stadt Brakel für alle Einzelmaßnahmen einen Zuwendungsbescheid. Die Einzelmaßnahme in Gehrden soll weiterhin in der Prioritätenliste verbleiben, allerdings die Gesamtmaßnahme in zwei Anträge aufgeteilt:

 

1.    Dachsanierung.

2.    Fenstersanierung, WC-Anlagen inkl. Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung.

 

Als neue Einzelmaßnahme werde vorgeschlagen, die „Umgestaltung des Vorplatzes der Gemeindehalle mit Bushaltestelle in Schmechten“ und die „Instandsetzung der Brücke über die Aa in Istrup“ in die Prioritätenliste aufzunehmen.

 

Es werde daher vorgeschlagen, für diese Einzelmaßnahmen Fördermittel aus dem Programm „Dorferneuerung 2022“ zu beantragen. Franz-Josef Sentler teilt den Anwesenden die detaillierten Zahlen entsprechend der Vorlage mit.

 

Ratsherr Steinhage ist sehr erfreut, dass die Dorferneuerung weiter voranschreitet.

 

Ratsherr Heilemann kritisiert im Hinblick auf die Sanierung der Bürgerhalle in Gehrden an, die geplanten Investitionskosten seien unverhältnismäßig hoch.