Beschluss: einstimming bei 1 Enthaltung

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Satzung über die Festlegung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Gewerbegebiet" in der Gemarkung Gehrden bei 1 Stimmenthaltung einstimmig als Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Der Satzungsentwurf wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

 


 

Franz–Josef Sentler teilt mit, die Erschließungsanlage "Gewerbegebiet" in der Gemarkung Gehrden sei im Jahr 2019 mit dem einseitigen Gehweg endgültig technisch hergestellt worden.

 

Nach § 8 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Brakel vom 17.12.1987 seien Straßen u.a. dann endgültig hergestellt, wenn sie beidseitige Gehwege aufweisen. Da der erfolgte Ausbau nicht dem oben genannten Herstellungsmerkmal entspreche, werde es nun zum Zweck der Endabrechnung der Erschließungsanlage gem. Baugesetzbuch notwendig, abweichend von § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Brakel, die Herstellungsmerkmale festzulegen.