Beschluss:

 

Nach jetzigem Kenntnisstand und aus praktischen Erwägungen wird auf Grund der durch den § 53c Satz 2 Nr. 2 LWG NRW geschaffenen Möglichkeit einstimmig vorgeschlagen, dass das Abwasserwerk Brakel die öffentlichen Drainagesammler baut und die Kosten über die allgemeine Abwassergebühr finanziert.

 

Die Kosten für die Grundstücksanschlussleitungen (vom öffentlichen Drainagesammler bis zur Grundstücksgrenze und von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude gem. § 2 Nr. 6 + 7 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel) trägt gem. § 10 KAG NRW (Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse) der Grundstückseigentümer.

 

 


In einer allgemein geführten Diskussion wird von Ratsherrn Lohre festgehalten, dass im Ortsteil Bökendorf nach den Empfehlungen vom STUA (Staatliche Umweltamt) 20 Jahre alles so, wie vorhanden,  o.k. war (Mischwasserkanalisation ...). Somit können die Bürger in der jetzigen Situation nur, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, unterstützt werden. Ratsherr Volkhausen erkundigt sich nach dem Stand der Planungen. Herr Rehrmann gibt Erläuterungen, welche Ratsherr Lohre gerne auch einmal in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses mit Plänen pp. vom Ing. Büro Turk und der Verwaltung vorgestellt haben möchte. Im Ortsteil Bökendorf kursierende Zahlen, dass die Sanierung 180-300 €/m kosten würde, dementiert Herr Rehrmann. So liegt der Preis nach aktueller Ausschreibung z.B. für die Inlinersanierung bei rd. 100 € zzgl. Umsatzsteuer. Die für den einzelnen Bürger sinnvollen Sanierungsvorschläge incl. Kostenaufstellung werden vom Ing. Büro Turk z.Zt. durchgeführt. Herr Temme weist ergänzend darauf hin, dass jeder einzelne Hauseigentümer beraten wird. Das zeigen z.B. die jeden Tag bei der Verwaltung eingehenden Kostenübernahmeerklärungen. Ratsherr Aßmann stellt die Frage, ob es nicht jetzt aktuell besser gewesen wäre, statt eines Mischwasser- ein Trennsystem einzuführen. Die Diskussion, ob nicht der Bau eines Trennsystems die bessere Lösung gewesen wäre, versucht Herr Rehrmann damit „zu erschlagen“, dass der Bau eines Trennsystems rd. 1,5 Mio/€ gekostet hätte (5 km Kanal x rd. 300 €/m). Die Kosten der jetzigen Sanierung pp. liegen bei z.Zt. rd. 500.000 €. Die Nachfrage von Ratsherrn Giefers, ob die Regenwasseranschlüsse auch an die Drainagewasserleitungen angeschlossen werden können, wird von Herrn Rehrmann verneint. Das Regenwasser wird zum Transport vom Schmutzwasser benötigt, ist aber auch gleichzeitig selbst „Abwasser“. Ratsherr Volkhausen möchte wissen, ob für die Einleitung von Drainagewasser in einen Bach eine Genehmigung vom Kreis Höxter, Untere Wasserbehörde, erforderlich ist. Herr Rehrmann verneint dies nach seinem jetzigen Wissensstand, wird dies aber noch einmal prüfen.