Sitzung: 01.07.2021 Rat
- Generationenpark
Ratsherr Tobisch weist auf viel Unrat und Scherben auf der Skatebahn und dem Gelände am Generationenpark hin, gerade nach den Wochenenden. Er fragt, ob es nicht Möglichkeiten gebe, dort mehr zu kontrollieren.
Hierzu teilt Benedikt Gönnewicht mit, dass dort Kontrollen durch Michael Saalfeld vorgenommen werden, gerade auch an Samstagabenden. Im Bereich am Kaiserbrunnen konnte, aufgrund mehrerer polizeilicher Vorkommnisse, eine Allgemeinverfügung erlassen werden mit Alkoholverbot.
Bürgermeister Temme schlägt vor, dass man dort montags mit der Kehrmaschine säubert.
- Einsatz der Drehleiter
Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann, warum bei dem Einsatz einer verschütteten Person die Drehleiter angefordert wurde, teilt Andreas Oesselke wie folgt mit, dass lt. Aussage des Wehrführers Sven Heinemann die Drehleiter bei einer Rettung aus Tiefen immer mit ausrücke, um sie als Festpunkt für eine Rettung mittels Schleifkorbtrage zu nutzen.
- Sportplatz Siddessen
Als Vorsitzender des Bezirksausschusses Siddessen erkundigt sich Ratsherr Rissing zum dortigen weiteren Vorgehen, da der Platz in einem schlechten Zustand sei. Hierzu verweist Bürgermeister Temme auf den zu den Haushaltsplanberatungen gefassten Beschluss des Rates. Möglichkeiten gebe es über evtl. neue Antragsstellungen.
Bürgermeister Temme erteilt dem Zuhörer Johannes Bobbert das Wort, da er lange Jahre als Platzwart auf dem Sportplatz in Siddessen tätig war. Herr Bobbert beanstandet die vernachlässigende Pflege, u. a. seien die Möglichkeiten nicht mehr gegeben.
Bürgermeister Temme verweist auf die Aktualisierung des Sportstättenentwicklungsplanes.
- Gemeinwohl-Ökonomie
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger
verweist auf die an die Verwaltung vorab gestellte Anfragen von Ratsherrn
Flore. Dieser fragt an, inwieweit bzw. mit welchen Maßnahmen der Gedanke der
Gemeinwohlökonomie bisher in der Kommune, insbesondere gegenüber der heimischen
Wirtschaft, weitergetragen worden ist. Sind Veranstaltungen (eventuell auch in
Zusammenarbeit mit der Initiative) geplant, um als Multiplikator aufzutreten?
Hierzu nimmt Alexander Kleinschmidt wie folgt Stellung:
Die
GWÖ ist durch die Stiftung Gemeinwohl-Ökonomie sowie das LEADER-Projekt
„Gemeinwohl-Region Kreis Höxter“ im Rundtischgespräch mit der Brakeler Wirtschaft
vorgestellt worden. Parallel zur GWÖ-Bilanzierung der Stadt Brakel hat die
Lebenshilfe Brakel eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt. Die Vereinigte Volksbank
befindet sich derzeit im Bilanzierungsprozess vor dem Abschluss.
Umfangreiche
Informationen und Projektdokumentationen zum übergeordneten Projekt
„Gemeinwohl-Region Kreis Höxter“ befinden sich unter (Link für das
Protokoll):
o https://stiftung-gemeinwohloekonomie.nrw/gemeinwohlregion-kreis-hoexter/projekt/
Dort
ist ebenfalls die Vernetzung von Gemeinwohl-Region mit Kommunen, Unternehmen
und Bildungsträgern dargestellt und informativ aufbereitet.
Durch
die Bilanzierungsprozesse der Städte Brakel und Willebadessen sowie weiterer
Unternehmen im Kreis Höxter sind Praxisleitfäden zur GWÖ-Bilanz für Kommunen
und Unternehmen als Grundlage für eine „nachhaltige Organisations-Entwicklung
mit der Gemeinwohl-Bilanz“ entstanden.
- Glasfaser-Anschluss
Auch hierzu verweist Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger
auf die Anfrage des Ratsherrn Flore hinsichtlich der durch die CDU-Fraktion
beantragten Förderung in Höhe von 500 € /Haushalt für Glasfaseranschlüsse, ob
dies rechtlich zulässig sei.
Hierzu teilt Alexander Kleinschmidt mit, dass zur Umsetzung
einer Fördermöglichkeit von Glasfaserhausanschlüssen zu 500,- € / Haushalt
(Gesamtvolumen 35.000,- €) eine umfangreiche rechtliche Prüfung erforderlich
geworden ist, um die bisher erhaltene „NGA-Förderung zum Breitbandausbau in den
dörflichen Lagen“ (auch unter Berücksichtigung der EU-Fördermittel) nicht zu
gefährden und die beihilferechtlichen Regelungen einzuhalten.
-
Beihilferechtliche
Situation:
o Stellungnahmen sind sowohl vom Städte- /
Gemeindebund sowie der INTECON als Wirtschaftsprüfung / Steuerberatung
eingeholt worden und haben eine Fördermöglichkeit im Sinne des Beihilferechts
bestätigt. In Bezug auf die NGA-Förderung wurde auf die BR Detmold verwiesen.
-
Bisherige
NGA-Förderung der Ortschaften:
o Offen ist noch die abschließende Rückmeldung der BR
Detmold, dass o.g. NGA-Förderung durch eine
kommunale Förderung von Glasfaserhausanschlüssen nicht beeinträchtigt wird.
Dazu wurden Abstimmungsgespräche mit der BR Detmold geführt. Erforderliche
Stellungnahmen der Sewikom sind eingeholt worden und liegen derzeit bei der
BR Detmold zur abschließenden Bestätigung vor.
o Sobald
die abschließende Bestätigung der BR Detmold vorliegt, dass keine
Beeinträchtigung in Bezug auf die NGA-Förderung bestehen, werden entsprechende
Förderrichtlinien / -regularien für eine kommunale Förderung von
Glasfaserhausanschlüssen zum Beschluss in den kommunalen Gremien vorbereitet.
- Lüftungsgeräte der Schulklassen
Auf Nachfrage der Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger teilt Johannes Groppe mit, dass bei einer Begehung der Klassen mit den Schulleitern festgelegt wurde, dass kein Handlungsbedarf bestehe.
- Feldraine-Konzept
Ratsherr Knobloch fragt an, wie das Projekt umgesetzt werde, zeitlich und finanziell und wer in der Verantwortung stehe. Johannes Groppe führt aus, dass der Förster Gläser und der städt. Klimaschutzmanager Hendrik Rottländer zusammen mit dem Bauhof das Projekt betreuen. Gespräche mit den Landwirten und Grundstückseigentümern würden geführt und über Karten festgestellt, welche öffentlichen Flächen für das Feldraine-Konzept infrage kommen.
Auf Anmerkung des Ratsherrn Knobloch teilt Bürgermeister Temme mit, dass ein Konzept im Dialog mit der Landwirtschaft erarbeitet und dieses dann im Ausschuss vorgestellt werde.
- Klimaschutz-Manager
Auf die Anfrage des Ratsherrn Knobloch erläutert Johannes Groppe, dass bereits ein Antrag für das neue Förderprogramm „Energetisches Quartierskonzept“ gestellt sei. Dieses werde ab dem 1.10.2021 für die nächsten 3 Jahre realisiert.
- Ausbau Gewerbegebiet
Auf die Nachfrage des Ratsherrn Knobloch zum Stand der Dinge teilt Johanens Groppe mit, dass das Ing.Büro Turk in der Erschließungsplanung sei. Seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW werde eine neue Straßenführung von der Ostwestfalenstraße kommend in das Gewerbegebiet nach rechts mitgetragen. Näheres werde dazu in einer der nächsten Bauausschusssitzungen vorgestellt, so Johannes Groppe.
- Tretbecken
Ratsherr Schünemann geht auf die ökologische Befüllung des Tretbeckens ein, welches in den sozialen Medien (Facebook) diskutiert worden sei. Er schlägt vor, dies medienwirksam zu kommunizieren, dass für das Befüllen des Tretbeckens kein Trinkwasser mehr verwendet, sondern das Wasser des Bachlaufs genutzt werde.