Sitzung: 01.07.2021 Rat
- Arbeitsmarkt Juni 2021
Bürgermeister Temme gibt die aktuellen Zahlen zu Protokoll. Diese sind als Anlage 4 beigefügt.
- Erstattung von Elternbeiträgen
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im Zeitraum vom 15.12.2020-31.05.2021 auf die Erhebung der OGS-Elternbeiträge verzichtet, so Bürgermeister Temme, was eine Summe von 43.000 € ausmache. Durch Erstattungen durch das Land reduziere sich der Betrag auf ca. 29.245 €.
Für den Kita-Betrieb wurde im Zeitraum vom 15.12.2020 bis 31.05.2021 auf Beiträge verzichtet in Höhe von insgesamt 176.000 €.
Nähere Einzelheiten sind der Anlage 5 zu entnehmen.
- Schulbusprogramm
Bürgermeister Temme berichtet über die Verlängerung der Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien. U. a. habe sich MdL Goeken diesbezüglich im Ministerium eingesetzt. Die dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Mio. € werden um weitere 17,8 Mio. erhöht.
- Demo gegen Atommüll-Lager
Bürgermeister Temme gibt den Termin für eine Sitzblockade am ehem. Kernkraftwerk in Würgassen bekannt. Die Demo gegen die Einrichtung eines Atommülllagers und den damit verbundenen Transporten durch das Hochstift findet am 4.7. ab 14 Uhr statt.
- Kaufvertrag „ehem. Molkerei in Gehrden“
Johannes Groppe berichtet über den Abschluss des Kaufvertrages mit dem Eigentümer der ehem. Molkerei. Insofern ist das Gebäude mit Grundstück an die Stadt Brakel veräußert worden, wie im Rat seinerzeit beschlossen wurde.