Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die im Entwurf vorliegende III. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel vom 06.12.2017. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Betriebsausschusses in dem über die Beitrags- und Gebührensatzung mit einer Gegenstimme abgestimmt wurde. Hierzu meldet sich Ratsherr Multhaupt zu Wort und begründet, dass ihn der Punkt der Gesamtschuldnerhaft irritiert habe.

Dominik Schlenhardt erläutert hierauf, dass es sich hier um die Regelung eines Ausnahmefalles handele, da im Normalfall jedes Haus einen eigenen Anschluss besäße. Im Grunde ginge es hierbei um eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit, da sich hieraus für die Stadt Brakel nur ein Ansprechpartner anstelle mehrerer ergebe.

 

Auf Antrag von Ratsherr Multhaupt wird die Sitzung von 19:08 Uhr bis 19:12 Uhr unterbrochen. Nach Wiederaufnahme erklärt Ratsherr Multhaupt, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.