Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Einbringung des Haushaltes 2021 geht Bürgermeister Temme auf die derzeitige Corona-Pandemie ein. Wie auch das Privatleben so stehe auch der Haushalt 2021 ganz unter dem Zeichen der beherrschenden Pandemie. Es sei deshalb logisch, dass der Blick auf die letztjährig erwarteten Prognosen durch die pandemiebedingten Entwicklungen überholt seien und somit keine Aussagekraft besäßen. Wie bereits im Vorjahr müsse auch für das kommende Haushaltsjahr mit einem erheblichen Defizit gerechnet werden, was sich natürlich auf die Ausgleichsrücklage auswirke.

Dennoch seien trotz der schlechten Vorzeichen für das Haushaltsjahr 2021 keine Steuererhöhungen vorgesehen, prognostiziert Bürgermeister Temme. Weiter geht er u. a. näher auf die Schlüsselzuweisungen, die Gewerbesteuer, Kreisumlage und Personalkosten ein.

 

Die komplette Haushaltsrede des Bürgermeisters ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Sodann erteilt Bürgermeister Temme dem Kämmerer Schlenhardt das Wort.

Dieser führt in seiner Haushaltsrede 2021 eine Besonderheit dahingehend auf, dass seitens der Landesregierung die Möglichkeit zur Bildung einer speziellen Bilanzposition eingeräumt wurde. Simpel erklärt sollen in dieser Position sämtliche pandemiebedingten Verschlechterungen des Haushalts zusammengefasst und ergebnisverbessernd veranschlagt werden. Für die Stadt Brakel ergebe sich aus der Ermittlung der zu erwartenden Einbußen bei den Steuereinnahmen einerseits sowie den Mehraufwendungen bei der Schülerbeförderung ein Betrag von 2,2 Mio. €, welche das geplante Ergebnis in Form eines außerordentlichen Ertrags verbessere. Ohne Berücksichtigung dieser bilanziellen Sonderregelung läge das tatsächliche Defizit jedoch bei über 4 Mio. €. Ohne diese gesetzgeberische Änderung wäre auch die Stadt Brakel akut von der Haushaltssicherung bedroht, weist Kämmerer Schlenhardt auf die angespannte Situation der kommenden Haushaltsjahre hin.

 

Die komplette Haushaltsrede des Kämmerers ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass alle Städte in NRW vor den gleichen Hausforderungen stünden mit steigenden Sozialkosten und coronabedingten Folgeschäden. Abschließend wünscht Bürgermeister Temme allen Fraktionen konstruktive Klausurtagungen.