Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen die vorliegende Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“. Die Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2020. Dort wurde, als Ergänzung zum neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, dem die Aufgaben aus dem ehem. BZA Brakel übertragen wurden, beschlossen, dass die Entscheidung grundsätzlicher Regelungen den Annentag betreffend beim Rat obliege. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.