Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 7

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen die im Entwurf vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Die beschlossene Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 2 beigefügt.

 


Die Ratsmitglieder Ulrike Hogrebe-Oehlschläger, Viola Wellsow, Raimund Giefers und Uwe Oeynhausen erklären sich vorab für befangen und verlassen den Sitzungssaal.

 

Bürgermeister Temme erläutert kurz die 3 Möglichkeiten bezüglich des strittigen Themas der gesetzlichen Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden:

 

  1. Es greife die gesetzliche Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an alle Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse und Bezirksausschüsse.
  2. Antrag der Liste Zukunft auf die Streichung der Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Gänze.
  3. Antrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Zahlung eines erhöhten Sitzungsgeldes an alle Ausschussvorsitzenden.

 

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt Ratsherr Flore den Antrag auf geheime Abstimmung und fügt zum Antrag ergänzend hinzu, dass sie keine Argumentation sehen, den Status auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung zu erhalten. Als Alternative könnten sie sich die Zahlung eines erhöhten Sitzungsgeldes an alle Ausschussvorsitzenden vorstellen.

 

Ratsherr Heilemann erläutert, dass die Fraktion Liste Zukunft ihren Antrag auf Streichung der Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden aufrechterhalten. Alternativ könnten sie dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgen.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie ebenfalls dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen könnten.  Auf seine Nachfrage erläutert Bürgermeister Temme die notwendige 2/3 Mehrheit nach § 46 GO.

StOVR Frischemeier fügt ergänzend hinzu, dass die bisherige Regelung in der Hauptsatzung zur Zahlung der Aufwandsentschädigung nicht mehr existent sei. Die gesetzliche Regelung besagt, dass jedem Ausschussvorsitzenden, hier somit betreffend den Bauausschuss, Betriebsausschuss, Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Bezirksausschüsse die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für den Ausschussvorsitzenden zustehe. Um diese gesetzliche Regelung der Hauptsatzung auszusetzen, bedarf es der 2/3 Mehrheit.

 

Bürgermeister Temme lässt zunächst über den Antrag der Liste Zukunft abstimmen.

 

Beschluss zum Antrag der Fraktion Liste Zukunft:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich ab, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Gänze gestrichen wird.

 

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird, wie zuvor beantragt, geheim abgestimmt. Als Stimmenzähler werden Ratsfrau Beineke und Ratsherr Simon gewählt.

 

Beschluss zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich (18 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) ab, dass an die Ausschussvorsitzenden ein erhöhtes Sitzungsgeld gezahlt wird.

 

Bürgermeister Temme hält somit fest, dass der Antrag nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erlangt habe und somit die gesetzliche Regelung zur Zahlung der Aufwandsentschädigung laut Gemeindeordnung greife.

 

Ratsherr Multhaupt stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, den Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing von der gesetzlichen Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Ausschussvorsitzende herauszunehmen.

 

An der Abstimmung nehmen die bisher befangenen Ratsmitglieder Giefers und Hogrebe-Oehlschläger wieder teil.

 

Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion:

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen ab, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing von der gesetzlichen Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Ausschussvorsitzende herauszunehmen.

 

Ratsherr Hanisch stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Rechnungsprüfungsausschuss von der gesetzlichen Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Ausschussvorsitzende herauszunehmen.

 

Die Sitzung wird auf Antrag von 19:30 Uhr bis 19:43 Uhr unterbrochen.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass für die Zustimmung des Antrags der CDU-Fraktion die 2/3 Mehrheit benötigt werde. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag der Fraktion Liste Zukunft geheim abgestimmt. Als Stimmenzähler werden Ratsfrau Beineke und Ratsherr Simon gewählt.

 

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion:

Dem Antrag, den Rechnungsprüfungsausschuss von der gesetzlichen Regelung zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Ausschussvorsitzende herauszunehmen, wird aufgrund fehlender 2/3 Mehrheit nicht entsprochen. 

 

Bürgermeister Temme stellt somit fest, dass die gesetzliche Regelung laut Gemeindeordnung greife und somit an alle Ausschussvorsitzende inkl. der Bezirksausschüsse eine Aufwandsentschädigung gezahlt werde.