Der Betriebsausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss als Beschlussempfehlung für den Rat:

 

Von dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, über die Prüfung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2019 des Kommunalunternehmens der Stadt Brakel (KUBRA) wird Kenntnis genommen.

 

Der Betriebsausschuss stimmt der Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.

 

Ferner wird empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 130.504.009,78 € und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 festzustellen.

 

Der Jahresfehlbetrag 2019 von insgesamt 189.357,19 € wird festgestellt und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

 

Der Rat stimmt der Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4 c EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.

 

 

 

Der Jahresabschluss des Kommunalunternehmens der Stadt Brakel (KUBRA) für das Wirtschaftsjahr 2019 und die gemeinsame Bilanz zum 31.12.2019 der zusammengefassten Sparten Abwasserwerk, Straßen, Bauhof, Gebäude und Straßenreinigung / Winterdienst wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, im Auftrag der Gemeindeprüfanstalt NRW, Herne, überprüft.

 

Steuerberater Hengelbrock gibt einen kurzen Überblick über die verschiedenen Sparten des Kommunalunternehmens KUBRA. Die Gesamtbilanz weise aufgrund des Vermögenszuwachses eine Steigerung von ca. 2 Mio. € aus. Aufgrund des negativen Jahresergebnisses der Sparte „Abwasser“ sei allerdings ein sinkendes Eigenkapital zu verzeichnen. Dennoch sei eine weiterhin hohe Eigenkapitalquote vorhanden, welche sich in dem hohen Maß des ausgegliederten Vermögens begründen lasse. Die Kapitalflussrechnung weise wie in den Vorjahren auch einen negativen Wert aus, was mit einem hohen Zuschussbedarf seitens der Stadt im Rahmen des Cash-Poolings gleichzusetzen sei.

 

Die Jahresergebnisse der Jahre 2017 bis 2019 weisen eine sinkende Tendenz beim städtischen Bauhof, insbesondere aber dringenden Handlungsbedarf in der Sparte Abwasser auf. Sinkende Umsatzerlöse im Zusammenspiel mit steigenden Aufwendungen bei Materialaufwand, Personal und Abschreibungen führen hier zu einem negativen Jahresergebnis. Tendenziell sinkende Verbrauchsmengen sowie die geplanten Investitionen würden eine Neukalkulation der Abwassergebühren unausweichlich machen. Diese stünde aufgrund der hier präsentierten Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2019 beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt zur Diskussion.

 

Im Anschluss geht Herr Hengelbrock noch kurz auf die Jahresergebnisse der übrigen Sparten ein, beim „Infrastrukturvermögen“ sowie „Immobilienvermögen“ seien ansteigende Betriebskostenzuschüsse seitens der Stadt Brakel zu verzeichnen. Diese lägen unter anderem in steigenden Abschreibungen und Unterhaltungsaufwendungen für Verkehrsflächen und Gebäude zu begründen. Das Ergebnis der Sparte „Bauhof“ sei durch Personalzuwachs leicht rückläufig, während die Sparte „Straßenreinigung/Winterdienst“ einen leichten Überschuss verzeichne, welcher in den nächsten Jahren zur Anpassung der Gebühren herangezogen werden könne.

 

Zusammenfassend ließe sich ein aufgrund des negativen Jahresergebnisses sinkendes Eigenkapital bei gleichzeitig gestiegener Bilanzsumme verzeichnen. Auch hier kann ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden. Allerdings sei auch im Kommunalunternehmen aufgrund der negativen Kapitalflussrechnung die „goldene Bilanzregel“ nicht erfüllt worden.

 

Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird daher als erforderlich angesehen.

 

Zur Anmerkung des Ratsherrn Steinhage als Klimaschutzkommune auf eine Senkung des Stromkostenanteils hinzuwirken, erklärt Bürgermeister Temme, dass dieses im Rahmen des EEA-Prozesses durch den Auditor explizit durchleuchtet werde.

 

Zur Anfrage des Ratsherrn Heilemann, ob die Stadt den Stromanbieter frei wählen könne, teilt Dipl.-Ing. Christof Münstermann mit, die Stadt könne hier nicht ausscheren und sei an die Ausschreibung des Kreises Höxter, der einen zertifizierten Stromanbieter beauftrage, gebunden.