Der Betriebsausschuss fasst anschließend folgenden einstimmigen Beschluss als Beschlussempfehlung für den Rat:

 

Von dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, über die Prüfung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2019 des Versorgungsunternehmens der Stadt Brakel (VUBRA) wird Kenntnis genommen.

 

Der Betriebsausschuss stimmt der Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.

 

Ferner wird dem Rat folgendes empfohlen:

 

a)       Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 10.184.623,67 € und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 werden festgestellt.

 

b)      Der Jahresfehlbetrag wird auf insgesamt 406.867,41 € festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.            
Die einzelnen Spartenergebnisse werden dabei wie folgt auf neue Rechnung vorgetragen:        
-Wasser- und Stromversorgung, Jahresüberschuss = 53.567,79 €             
-Beteiligung Stromnetz, Jahresüberschuss = 154.442,83 €           
-Bäder, Jahresfehlbetrag = 614.878,03 €

 

Der Rat stimmt der Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4 Buchstabe c EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.

 

 

Der Jahresabschluss des Versorgungsunternehmens der Stadt Brakel (VUBRA) für das Wirtschaftsjahr 2019 und die gemeinsame Bilanz zum 31.12.2019 der zusammengefassten Sparten Wasserversorgung, Stromversorgung sowie Bereitstellung und Betrieb von Bädern und Beteiligungen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, im Auftrag der Gemeindeprüfanstalt NRW, Herne, überprüft.

 

Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON wurde für den Jahresabschluss 2019 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Steuerberater Hengelbrock gibt einleitend einen kurzen Überblick über die verschiedenen Sparten des Versorgungsunternehmens VUBRA. Im Anschluss folgen Erläuterungen zum Bilanzaufbau des Unternehmens. Die Aktivseite weise eine steigende Bilanzsumme aus, insbesondere aufgrund des zunehmenden Anlagevermögens, bei dem die Investitionen deutlich über dem Werteverzehr lägen. Die Passivseite sei dominiert durch die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt, welche im Rahmen des Cash-Poolings die liquiden Mittel für den Eigenbetrieb zur Verfügung stelle. Durch die erfolgte Eigenkapital-Verstärkung der Bäder in Höhe von 620.000 € sei eine Erhöhung des Eigenkapitals zu verzeichnen. Auf Nachfrage von Bürgermeister Temme erläutert Herr Hengelbrock, dass eine dauerhafte Eigenkapital-Verstärkung unbedingt empfehlenswert sei, um weiteren Substanzverlust durch die Defizite der Bädersparte zu verhindern.

 

Zur erstmalig zu bildenden Drohverlustrückstellung aus den in Vorjahren abgeschlossenen Swap-Geschäften erläutert Herr Hengelbrock auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann, dass es sich hierbei um keine neuen Geschäfte handele. Abgebildet werden die aufgrund der Zinsentwicklung erwarteten zusätzlichen Zinszahlungen des Eigenbetriebes. Betriebsleiter Schlenhardt erläutert die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur einseitigen Kündigung, welche aufgrund der aktuell negativen Marktwerte allerdings nicht in Frage käme. Die Entwicklung der Werte solle aber weiter im Auge behalten werden.

 

Bürgermeister Temme verdeutlicht noch einmal die Richtigkeit dieser Entscheidung vor dem Hintergrund des damaligen Zinsniveaus. Die derzeitige Entwicklung sei damals in keiner Weise absehbar gewesen. Weiterhin handele es sich hier um sogenannte Zinssicherungsgeschäfte, welche nichts mit den medial viel diskutierten, illegalen Swapgeschäften zu tun hätten.

 

Herr Hengelbrock führt fort, dass auch in diesem Jahr die „goldene Bilanzregel“ nicht erfüllt werden könne, was aber im gebildeten Konstrukt begründet sei und aufgrund der Deckung durch die Stadt Brakel keine Rolle spiele. Insgesamt weise der Gesamtbetrieb ein Defizit in Höhe von 407.000 € aus, welches somit deutlich über dem des vergangenen Wirtschaftsjahres liege. Die Ursache sei im Wesentlichen im steigenden Verlust der Bädersparte zu finden, welche aufgrund zurückgehender Umsatzerlöse ein Ergebnis von nun -615.000 € ausweise. In der Sparte Wasserversorgung sei eine insgesamt zurückgehende Verkaufsmenge zu verzeichnen, dennoch könne aber ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden. Die Konzessionsabgabe sei allerdings nicht in voller Höhe erwirtschaftet worden. Die Sparte Beteiligungen weise weiterhin positive Ergebnisse aus.

 

Bürgermeister Temme betont an dieser Stelle noch einmal, dass das Konstrukt als ein absolutes Erfolgsmodell angesehen werden könne.

 

Abschließend erklärt Herr Hengelbrock, zusammenfassend lasse sich eine höhere Bilanzsumme mit gestiegenem Eigenkapital feststellen. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft könne einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Dennoch bleibe die Finanzlage weiter angespannt und erfordere besondere Aufmerksamkeit.