Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brakel mit den oben aufgeführten Änderungen.

Die Geschäftsordnung des Rates wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die vorab eingereichten Fragen des Ratsherrn Flore seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die zur Sitzung an die Ratsmitglieder weitergeleitet wurden.

 

Sodann geht StOVR Frischemeier auf die Anmerkungen ein:

 

• § 2 Abs. 1: Vorschlag auf Verlängerung der Ladungsfrist auf 10 Tage, zur Beratung innerhalb der Fraktion

 

• § 3 Abs. 1: hier sollte es bei der Antragsfrist von 14. Tagen bleiben

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) geht darauf ein und befürwortet die Verlängerung der Ladungsfrist auf 10 Tage, konsequenterweise müsse dann die Antragsfrist entsprechend auf 14 Tage geändert werden.

StOVR Frischemeier erläutert kurz zur Geschäftsordnung, dass die Ladungsfrist zu den Sitzungen mindestens 7 Tage betragen müsse, bei der Antragsfrist gebe es keine gesetzliche Vorgabe.

 

Nach kurzer Diskussion sind sich die Fraktionen mehrheitlich einig, dass es bei den derzeitigen Fristen 7 Tage Ladungsfrist und 10 Tage Antragsfrist verbleibe.

 

• § 24 Abs. 1, g): aus rechtlichen Gründen wird Nichtteilnahme bei Interessenkollision nicht gestrichen

 

• § 27: auf den Vorschlag, eine Kopie der BZA-Protokolle ebenfalls an die Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu geben, verweist Ratsherr Simon auf Session Net, wo die Protokolle zu lesen sind und der zukünftig gewünschten digitalen Ratsarbeit.

 

Die obigen Änderungen werden durch den Ausschuss einstimmig angenommen.

 

Ratsherr Hanisch bittet zu

 

• § 12 Abs. 7 um die Ergänzung, dass Bildaufnahmen von Sitzungen ebenfalls nicht gestattet sind.

 

Hierzu fragt Ratsherr Heilemann an, ob das Verbot dann auch für die Presse gelte. Bürgermeister Temme verweist auf das Pressegesetz.

StOVR Frischemeier schlägt die Ergänzung „sind ohne Einwilligung nicht gestattet“ vor.

 

Es fügt sich eine Diskussion über Tonmitschnitte und Aufnahmen an. Bürgermeister Temme lässt nach Diskussion über den Antrag abstimmen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich für den Antrag der CDU-Fraktion, dass Tonmitschnitte und Fotoaufnahmen von Sitzungen nicht gestattet sind.