Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen die vorliegende Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ mit der Ergänzung, dass Entscheidungen zur grundsätzlichen Regelung zum Annentag dem Rat obliege.

Die Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

 

StOVR Frischemeier erläutert den Sachverhalt. Die Änderung beziehe sich auf die Bildung des neuen Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und seinen zusätzlichen Aufgaben sowie die Streichung des Bezirksausschusses Brakel.

 

Ratsherr Hanisch ergänzt zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zum Thema „Annentag“, dass die Entscheidung über Regelungen grundsätzlicher Bedeutung zum Annentag dem Rat vorbehalten bleibe.

 

Ratsherr Heilemann betont, dass es seiner Meinung nach wichtig sei, in diesem neuen Ausschuss auch sachkundige Bürger zuzulassen. Gerade auch aus dem Grund, da der Bezirksausschuss der Kernstadt wegfalle.

 

 Ratsherr Multhaupt schließt sich dieser Meinung an. Er verweist darauf, dass seinerzeit in beiden Ausschüssen, dem „alten“ Wirtschafsförderungsausschuss sowie dem Bezirksausschuss Brakel, die nun durch den neuen Ausschuss für Wirtschafsförderung und Stadtmarketing ersetzt werden, sachkundige Bürger tätig gewesen seien. Des Weiteren fordere er für den neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing die Erweiterung um die Aufgaben der Schulangelegenheiten und erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese ansonsten der Änderungen nicht zustimmen werden.

 

Eine weitere Diskussion ergab sich nicht, so dass Bürgermeister Temme abschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lässt, mit der Ergänzung des Antrags der CDU-Fraktion zu den Grundsatzfragen zum Annentag.