Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. n.n. in der Kernstadt Brakel zur Errichtung einer Wohnanlage an der Straße „Bohenkamp“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen.

 


 

Vor Eintritt in die Beratung erklärt Ratsherr Koppi seine Befangenheit in der Angelegenheit.

 

StBR Groppe führt kurz in den Sachverhalt ein. Es sei nun ein (ggf. vorhabenbezogener) Bebauungsplan aufzustellen, der die weitere städtebauliche Entwicklung und Ordnung gewährleiste, dieses werde seitens der Verwaltung befürwortet. Es werde sich dabei um einen sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Baugesetzbuch (BauGB) handeln. Der Flächennutzungsplan der Stadt Brakel werde nach Abschluss dieses Verfahrens im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Anschließend erteilt die Ausschussvorsitzende Hogrebe-Oehlschläger Herrn Jerome Major (Geschäftsführer der Lebenshilfe Brakel) das Wort. Herr Major erläutert die Intentionen der Lebenshilfe, dieses Projekt angehen zu wollen und verweist in diesem Zusammenhang auf das „Helene-Schweitzer-Haus“ in Steinheim. Angelehnt an dieses Projekt sollen auch in Brakel viele verschiedene Konzeptbausteine, wie selbstbestimmtes und sicheres Wohnen im Alter, Einbindung von Nachbarschaft und Ehrenamt, Quartiers-und Seniorenarbeit, aber auch Wohnraum für Jung und Alt, entstehen.

Das Grundstück weise eine Größe von ca. 16.500 qm auf. Das Bodengutachten sowie die „Untere Wasserbehörde“ des Kreises Höxter kommen zum Ergebnis, dass diese Fläche grundsätzlich unter Berücksichtigung der folgenden Parameter bebaubar sei: es dürfe kein Keller und keine Tiefgarage vorgesehen werden und die Regenwasserversickerung müsse auf dem Grundstück erfolgen. Daraus resultiere eine mögliche Bebauung mit barrierefreiem Wohnraum, einer Tagespflege, Betreutem Wohnen, Quartierszentrum, Ärzten, Therapeuten und Einfamilienhäusern.

Tobias Nolte (Geschäftsführer der Firma Allerkamp-Lücking) geht anschließend auf die mögliche verkehrstechnische Erschließung des Grundstückes über die Driburger Straße ein. Aufgrund einer möglichen Bebauung mit Einfamilienhäusern sieht er hier ebenfalls ein interessantes Projekt für Familien und die Generation 50+. Die Investoren sind sich einig, hier wird ein zukunftsweisendes Projekt in Brakel entstehen. Sollte sich der Bauausschuss für die Aufstellung des Bebauungsplanes aussprechen, können weitere Schritte folgen. Die Firma Allerkamp-Lücking und die Lebenshilfe Brakel werden dann in die konkreten Planungen eintreten und den Architekten, die Nachbarschaft, interessierte Bürger, Quartiersexperten, die Stadt Brakel und das Seniorenbüro mit einbeziehen.

 

Bürgermeister Temme bedankt sich bei den Berichterstattern für den interessanten und anschaulichen Vortrag, er freue sich aus mehreren Gründen über dieses Projekt. Das Grundstück liege bereits seit vielen Jahren brach, daher sei der sozialpolitische Ansatz im Hinblick auf den Mehrgenerationenprozess der richtige Weg für Brakel. Der hausärztliche Bedarf steige stetig an, denn die Bevölkerung werde immer älter. Er verweist ebenfalls auf den wirtschaftspolitischen Aspekt, denn dieses Projekt wirke sich sehr positiv auf den Wirtschaftsstandort Brakel (Arbeitsplätze pp.) aus. Auch die städtebauliche Attraktivitätssteigerung der Stadt sei nicht außer Acht zu lassen.

 

Bürgermeister Temme kann aber druchaus die Bedenken der Bevölkerung im Hinblick auf eine Belastung des „Siechenbach“ und den Schmutzwasserkanal verstehen. Es verweist in diesem Zusammenhang allerdings auf das formelle Baugenehmigungsverfahren, in dem die vorgebrachten Bedenken explizit überprüft werden.

 

StBR Groppe berichtet, dass eine weitere Belastung des „Siechenbach“ nicht erfolgen werde, ein entsprechendes Gutachten liege bereits vor. Im Hinblick auf die Problematik des Schmutzwasserkanals erklärt er, dass ein Anstieg um schätzungsweise 150 Personen nur eine marginale Mehrbelastung für den Schmutzwasserkanal bedeute. Lediglich bei Starkregen wirke sich die Personenzahl aus. Er weiß, dass einige Haushalte derzeit Probleme mit dem Wasserrückstau haben und gibt den Betroffenen ganz klar die Empfehlung, unbedingt Vorkehrungen, beispielsweise durch den Einbau von Rückstauklappen, zu treffen.

 

Ratsherr Wulff bittet seitens der CDU-Fraktion, die dieses Projekt in jedem Fall befürworte, die Bedenken der Anwohner unbedingt ernst zu nehmen. Er fragt aufgrund des hohen Grundwasserspiegels nach, wie das Wasser – beispielsweise bei einer Schneeschmelze oder bei Frost – abfließen könne. Den Bürgern müsse die Angst genommen werden, auch im Hinblick auf den Schmutzwasserkanal.

 

StBR Groppe erklärt, die Regenwassersituation auf dem Grundstück werde sich durch die Realisierung des Projektes nicht verändern, das vorliegende Gutachten werde seitens der Wasserbehörde befürwortet. Im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken der Bevölkerung teilt er mit, es werde in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung geben und die Angelegenheit werde zudem weiterhin in den Sitzungen des Bauausschusses, öffentlich und für jedermann zugänglich, thematisiert. In der heutigen Sitzung werde zunächst nur das Projekt vorgestellt und die städtebauliche Voraussetzung befürwortet.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Koch, dessen Fraktion das Projekt ebenfalls begrüßt, teilt StBR Groppe mit, hier könne kein Trennsystem im Kanal vorgesehen werden, da das Regenwasser auf dem Grundstück versickern müsse.

 

Abschließend stellt Bürgermeister Temme nochmals klar, im Baugenehmigungsverfahren werde detailliert geprüft, ob eine Erschließung möglich sei.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hahn teilen die Investoren mit, dass es eine Kooperation zwischen der Firma Allerkamp-Lücking und der Lebenshilfe geben werde, die einen „Mix“ an Angeboten beinhalte. So werden beispielsweise Wohnungen zum Verkauf oder zur Miete angeboten. Als gemeinnütziger Träger werde die Lebenshilfe die Tagespflege anbieten.

 

Bürgermeister Temme sieht in diesem Projekt ein optimales und zukunftsorientiertes Pflegekonzept im vorstationären Bereich.