Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. n.n.
in der Kernstadt Brakel zur Errichtung einer Wohnanlage an der Straße
„Bohenkamp“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen.
Vor Eintritt in die Beratung erklärt Ratsherr Koppi
seine Befangenheit in der Angelegenheit.
StBR
Groppe führt kurz in den Sachverhalt
ein. Es sei nun ein (ggf. vorhabenbezogener) Bebauungsplan aufzustellen, der
die weitere städtebauliche Entwicklung und Ordnung gewährleiste, dieses werde
seitens der Verwaltung befürwortet. Es werde sich dabei um einen sog. Bebauungsplan
der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Baugesetzbuch (BauGB)
handeln. Der Flächennutzungsplan der Stadt Brakel werde nach Abschluss dieses
Verfahrens im Wege der Berichtigung angepasst.
Anschließend erteilt die Ausschussvorsitzende Hogrebe-Oehlschläger Herrn Jerome Major (Geschäftsführer der Lebenshilfe Brakel) das Wort. Herr Major erläutert die Intentionen der Lebenshilfe, dieses Projekt angehen zu wollen und verweist in diesem Zusammenhang auf das „Helene-Schweitzer-Haus“ in Steinheim. Angelehnt an dieses Projekt sollen auch in Brakel viele verschiedene Konzeptbausteine, wie selbstbestimmtes und sicheres Wohnen im Alter, Einbindung von Nachbarschaft und Ehrenamt, Quartiers-und Seniorenarbeit, aber auch Wohnraum für Jung und Alt, entstehen.
Das
Grundstück weise eine Größe von ca. 16.500 qm auf. Das Bodengutachten sowie die
„Untere Wasserbehörde“ des Kreises Höxter kommen zum Ergebnis, dass diese
Fläche grundsätzlich unter Berücksichtigung der folgenden Parameter bebaubar
sei: es dürfe kein Keller und keine Tiefgarage vorgesehen werden und die
Regenwasserversickerung müsse auf dem Grundstück erfolgen. Daraus resultiere
eine mögliche Bebauung mit barrierefreiem Wohnraum, einer Tagespflege,
Betreutem Wohnen, Quartierszentrum, Ärzten, Therapeuten und Einfamilienhäusern.
Tobias
Nolte (Geschäftsführer der Firma
Allerkamp-Lücking) geht anschließend auf die mögliche verkehrstechnische
Erschließung des Grundstückes über die Driburger Straße ein. Aufgrund einer
möglichen Bebauung mit Einfamilienhäusern sieht er hier ebenfalls ein
interessantes Projekt für Familien und die Generation 50+. Die Investoren sind
sich einig, hier wird ein zukunftsweisendes Projekt in Brakel entstehen. Sollte
sich der Bauausschuss für die Aufstellung des Bebauungsplanes aussprechen,
können weitere Schritte folgen. Die Firma Allerkamp-Lücking und die Lebenshilfe
Brakel werden dann in die konkreten Planungen eintreten und den Architekten,
die Nachbarschaft, interessierte Bürger, Quartiersexperten, die Stadt Brakel und
das Seniorenbüro mit einbeziehen.
Bürgermeister
Temme bedankt sich bei den
Berichterstattern für den interessanten und anschaulichen Vortrag, er freue
sich aus mehreren Gründen über dieses Projekt. Das Grundstück liege bereits
seit vielen Jahren brach, daher sei der sozialpolitische Ansatz im Hinblick auf
den Mehrgenerationenprozess der richtige Weg für Brakel. Der hausärztliche
Bedarf steige stetig an, denn die Bevölkerung werde immer älter. Er verweist
ebenfalls auf den wirtschaftspolitischen Aspekt, denn dieses Projekt wirke sich
sehr positiv auf den Wirtschaftsstandort Brakel (Arbeitsplätze pp.) aus. Auch
die städtebauliche Attraktivitätssteigerung der Stadt sei nicht außer Acht zu
lassen.
Bürgermeister
Temme kann aber druchaus die
Bedenken der Bevölkerung im Hinblick auf eine Belastung des „Siechenbach“ und
den Schmutzwasserkanal verstehen. Es verweist in diesem Zusammenhang allerdings
auf das formelle Baugenehmigungsverfahren, in dem die vorgebrachten Bedenken
explizit überprüft werden.
StBR Groppe berichtet, dass eine weitere Belastung des „Siechenbach“ nicht erfolgen werde, ein entsprechendes Gutachten liege bereits vor. Im Hinblick auf die Problematik des Schmutzwasserkanals erklärt er, dass ein Anstieg um schätzungsweise 150 Personen nur eine marginale Mehrbelastung für den Schmutzwasserkanal bedeute. Lediglich bei Starkregen wirke sich die Personenzahl aus. Er weiß, dass einige Haushalte derzeit Probleme mit dem Wasserrückstau haben und gibt den Betroffenen ganz klar die Empfehlung, unbedingt Vorkehrungen, beispielsweise durch den Einbau von Rückstauklappen, zu treffen.
Ratsherr
Wulff bittet seitens der
CDU-Fraktion, die dieses Projekt in jedem Fall befürworte, die Bedenken der
Anwohner unbedingt ernst zu nehmen. Er fragt aufgrund des hohen Grundwasserspiegels
nach, wie das Wasser – beispielsweise bei einer Schneeschmelze oder bei Frost –
abfließen könne. Den Bürgern müsse die Angst genommen werden, auch im Hinblick
auf den Schmutzwasserkanal.
StBR
Groppe erklärt, die
Regenwassersituation auf dem Grundstück werde sich durch die Realisierung des
Projektes nicht verändern, das vorliegende Gutachten werde seitens der
Wasserbehörde befürwortet. Im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken der
Bevölkerung teilt er mit, es werde in jedem Fall eine Bürgerbeteiligung geben
und die Angelegenheit werde zudem weiterhin in den Sitzungen des
Bauausschusses, öffentlich und für jedermann zugänglich, thematisiert. In der
heutigen Sitzung werde zunächst nur das Projekt vorgestellt und die
städtebauliche Voraussetzung befürwortet.
Auf
Nachfrage des Ratsherrn Koch, dessen
Fraktion das Projekt ebenfalls begrüßt, teilt StBR Groppe mit, hier könne kein Trennsystem im Kanal vorgesehen werden,
da das Regenwasser auf dem Grundstück versickern müsse.
Abschließend
stellt Bürgermeister Temme nochmals
klar, im Baugenehmigungsverfahren werde detailliert geprüft, ob eine
Erschließung möglich sei.
Auf
Nachfrage des Ratsherrn Hahn teilen
die Investoren mit, dass es eine Kooperation zwischen der Firma
Allerkamp-Lücking und der Lebenshilfe geben werde, die einen „Mix“ an Angeboten
beinhalte. So werden beispielsweise Wohnungen zum Verkauf oder zur Miete
angeboten. Als gemeinnütziger Träger werde die Lebenshilfe die Tagespflege
anbieten.
Bürgermeister
Temme sieht in diesem Projekt ein
optimales und zukunftsorientiertes Pflegekonzept im vorstationären Bereich.