Bürgermeister Temme bittet die Fraktionen um Benennung ihrer Anträge zum Haushalt 2020.

 

CDU-Fraktion

 

Antrag 1: Verbesserung der Raumsituation in der OGS

 

Ratsherr Hanisch erläutert, der Ansatz in Höhe von 650.000 € für die Verbesserung der Raumsituation in der OGS für das Jahr 2020 im Bereich KUBRA, technisches Gebäudemanagement, Pos. 111060-150, S. 22 roter Teil, solle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Nicht betroffen davon sei der Anteil in Höhe von 250.000 € für die grundlegende Toilettensanierung, der im Gesamtansatz von 900.000 € enthalten sei. Zur Begründung führt er aus: Das Bundeskabinett habe am 13.11.2019 das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens zum „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Noch in dieser Legislaturperiode will der Bund die Länder mit insgesamt 2 Milliarden € beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung unterstützen. Es sei daher zu erwarten, dass künftig entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen werden. In Anbetracht der Haushaltslage sei es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu verantworten, auf eine mögliche Förderung zu verzichten.

 

Bürgermeister Temme erläutert, die Verwaltung sei vor dem Hintergrund möglicher Fördermittel bereits tätig geworden. Es liege mittlerweile eine Zwischennachricht des Bundesministeriums vor, welches die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Landesministerium weitergeleitet habe.

 

 

Antrag 2: Prüfantrag - Umstellung auf elektronische Ratsunterlagen

 

Ratsherr Hanisch berichtet, die CDU-Fraktion beantrage die Prüfung durch die Verwaltung, ob und mit welchem Kostenaufwand die Umstellung der bisherigen Ratsarbeit auf eine papierlose, elektronische Variante möglich sei. Dieser Antrag erfolge vor dem ökologischen Hintergrund, Papier einsparen zu wollen. Dabei seien natürlich Fragen des Datenschutzes insbesondere bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zu beachten. Erfahrungen von Nachbarkommunen sollten unbedingt berücksichtigt werden. Ein geeigneter Umstellungszeitpunkt wäre der Beginn der nächsten Legislaturperiode des Rates. Insoweit sei möglicherweise auch noch der Haushalt 2020 betroffen, sofern investive Maßnahmen erforderlich würden.

 

SPD-Fraktion

 

Antrag 1: Planungskosten zur Erstellung eines ampellosen Verkehrskonzeptes um den historischen Stadtkern

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, seine Fraktion beantrage, Planungskosten zur Erstellung eines „ampellosen Verkehrskonzeptes“ um den historischen Stadtkern von Brakel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen. Unter dem Stichwort „2030“ beschreibt er die zukunftsorientierte Sichtweise, dieses Thema angehen und vorantreiben zu wollen.

 

Ratsherr Tobisch empfiehlt in diesem Zusammenhang, zunächst auf Ideensammlungen aus den vergangenen Jahren und bereits bestehende Planungen zurück zu greifen.

 

Die Ratsherren Multhaupt und Kruse äußern große Bedenken, sich auf weit zurückliegende Projekte zu berufen, da diese nicht mehr aussagekräftig sein. Es solle ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept anvisiert werden, was auf tatsächlichen Zahlen basiere, mit dem Ziel, die Verkehrssituation langfristig verbessern zu können.

 

UWG/CWG-Fraktion

Antrag 1: Bänke am Kaiserbrunnen (30.000 €). Es wird beantragt, die Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ratsherr Tobisch erläutert den Antrag der UWG/CWG-Fraktion zur Haushaltssatzung 2020, der sich auf den FB 3, Budget 551000 bezieht. Es wird beantragt die Summe über 30.000 € für die Bänke am Kaiserbrunnen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Er teilt mit, dass der Kämmerer während der Haushaltsberatung mitgeteilt habe, der Ansatz im Haushaltsplanentwurf sei auf Basis verschiedener Angebote für neue Bankmodelle erstellt worden. Für die Unterhaltung des Areals „Kaiserbrunnen“ sei der Forst zuständig, so dass die Maßnahme mit dem neuen Förster abgestimmt werden müsste. Ratsherr Tobisch gibt anschließend noch den Hinweis, das Kreisberufskolleg habe im Rahmen eines Schulprojektes die „Köhlerhütte“ instandgesetzt. Möglicherweise könne die Stadt Brakel eine Kooperation und Zusammenarbeit mit Schulen/Institutionen anvisieren, um so die Instandsetzung der Bänke realisieren zu können.

Antrag Ratsherr Menke:

 

Antrag 1: Erhöhung des Budgets für die Herrichtung von Stadtstraßen im Stadtbezirk Gehrden

 

Ratsherr Menke erläutert seinen Antrag zur Erhöhung des Budgets für die Herrichtung von Stadtstraßen im Stadtbezirk Gehrden um ca. 100.000 €. In Gehrden bestehe derzeit eine Baugrundnachfrage von 6-7 Baugrundstücken. Um den Wünschen nach Bauland nachkommen zu können, müssten Baustraßen im neuen Baugebiet angelegt werden, die bislang noch nicht im Plan berücksichtigt wurden. Daher stelle er den Antrag, diese Position im Haushalt entsprechend aufzustocken.

 

StAR Schlenhardt teilt auf Nachfrage des Ratsherrn Tobisch mit, diese Kosten seien separat im Haushalt zu veranschlagen und fallen nicht unter das Bauunterhaltungsbudget.

 

StBR Groppe erläutert kurz den Stand der Dinge, der Erwerb des Baugrundstückes sei für dieses Jahr geplant, drei der dort befindlichen Baugrundstücke könnten dann bereits für Bauinteressenten angeboten werden. Aufgrund der Topographie des Gebietes werde eine Gesamtplanung erforderlich, eine Erschließungsstraße sei für 2021 angedacht.

 

Ratsherr Menke kritisiert, dass die sechs jungen Familien, die Interesse bekundet haben, zeitnah bauen möchten und etwaige zeitliche Verzögerungen zu einem Desinteresse führen könnten.

 

Ratsherr Simon regt an, diese Planungen unbedingt voranzutreiben, da die zukünftige Entwicklung und Verteuerung der Baukosten auch zu Problemen bei der Finanzierung führen können. Der Wunsch junger Familien sich auf den Ortschaften niederlassen zu wollen, sollte seitens der Stadt Brakel unbedingt befürwortet und unterstützt werden.

 

Nach eingehender Diskussion und den Erläuterungen des Dipl.-Ingenieurs Frewer zu einem realistischen Kostenvolumen in Höhe von ca. 250.000 € für den Ausbau wird die Möglichkeit anvisiert, diese Kosten als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

Bürgermeister Temme teilt abschließend mit, am Freitag finde ein Ortstermin mit den Bauinteressenten statt. Er stellt in diesem Zusammenhang ganz klar heraus, die Verwaltung begrüße und befürworte den Bauwunsch der jungen Familien.

 

Um allen Fraktionen nach Vorstellung aller Anträge nochmal die Möglichkeit zu bieten, sich eingehend zu beraten, wird die Sitzung einvernehmlich in der Zeit von 19:20 Uhr bis 19:35 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses als Beschlussempfehlung für den Rat:

 

Über die seitens der Fraktionen eingebrachten Anträge zum Haushalt 2020 wird anschließend wie folgt abgestimmt:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Sperrvermerk für die Verbesserung der Raumsituation in der OGS setzen     Antrag 2: Prüfantrag an die Verwaltung - Umstellung auf elektronische Ratsunterlagen	einstimmig angenommen       einstimmig angenommen
SPD	Antrag 1: Planungskosten zur Erstellung eines ampel-losen Verkehrskonzeptes um den historischen Stadtkern	mit 3-Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt
UWG/CWG	Antrag 1: Bänke am Kaiserbrunnen (30.000 €). Es wird beantragt, die Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen.	einstimmig angenommen
	Antrag Ratsherr Menke: Erhöhung des Budgets für die Herrichtung von Stadtstraßen im Stadtbezirk Gehrden Nachtrag innerhalb der Sitzung: Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 € im Haushalt für das Jahr 2020 eingeplant	einstimmig angenommen