Beschluss:

 

Der Rat stimmt einstimmig der abschließend im Bauausschuss vorgestellten Planung zu und beschließt, den Ausbau der Straße "Sachsenring" im Stadtbezirk Schmechten entsprechend vorzunehmen, mit dem Hinweis, dass wenn von den Bürgern erwünscht, vorab ein Baugrundgutachten erstellt werden soll. Der Gehweg, der unmittelbar an die Fahrbahn grenzt, wird durch ein Rundbord abgegrenzt.

StBOAR Groppe berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses und den darin gefassten Beschluss, eine Entscheidung der strittigen Punkte in der Sitzung des Rates herbeizuführen. StBOAR Groppe berichtet zu den Eingaben der Bürger, dass diese darin eine Kostenreduzierung erwarten. Weiter befürchten sie durch die Bauarbeiten verursachte Schäden an ihren Gebäuden.

 

VA Sentler trägt Informationen über die Untersuchung des Straßenunterbaus vor. Hierzu verdeutlicht Bürgermeister Spieker, dass in diesem Bereich auch nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.

 

Hinsichtlich etwaiger Schäden an Gebäuden erklärt Bürgermeister Spieker, dass vorab ein Gutachter die Gebäude prüft. Bei etwaig auftretenden Schäden durch die Dorferneuerungsmaßnahme wird die Stadt die Kosten tragen.

 

Ratsherr Lohre schlägt vor, eine Prüfung des Unterbaus durch einen Gutachter nur mit dem Einverständnis des Bürgers vorzunehmen. Die Kosten würden dann entsprechend umgelegt.

 

Nach weiterer Diskussion beantragt Ratsherr Aßmann eine Beratungspause von ca. 5 Min. Die Sitzung wird für diesen Zeitraum unterbrochen.

 

Ratsherr Wintermeyer lässt sich bestätigen, dass es sich bei dem Punkt zum Einsatz eines Gutachters auf Wunsch des Bürgers nicht um einen Antrag der CDU handelt.

 

Ratsherr Aßmann beantragt für die SPD-Fraktion, den angesprochenen Gehweg, der unmittelbar an der Fahrbahn grenzt, als Rundbord zur Fahrbahn abzugrenzen.

 

Bürgermeister Spieker gibt zu Protokoll, dass eine Prüfung des Unterbaus durch einen Gutachter nur mit Einverständnis des Bürgers vorgenommen wird. Ratsherr Aßmann stimmt diesem zu.

 

Auf Vorschlag des Ratsherrn Lohre schlägt Bürgermeister Spieker vor, die Anlieger anzuschreiben, ob ein Gutachter erwünscht ist.