Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Zum Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme mit dem Personalrat der Stadt Brakel der Direktor des Amtsgerichts Brakel, Herr Günter Köhne, und zum Stellvertreter der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger Kuhlmey, bestellt.

 

Die Gesamtzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle, die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- bzw. von der Arbeitnehmerseite bestellt werden, wird ebenfalls in Einvernahme mit dem Personalrat auf 6 Beisitzer festgesetzt. Als Vertreter der Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister, der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und dem Leiter des Hauptamtes vom Rat der Stadt Brakel für die neue Wahlperiode folgende Ratsmitglieder benannt:

 

Beisitzer der Arbeitgeberseite:

 

1. Bürgermeister,

2. Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters,

3. Leiter des Hauptamtes,

4. Ratsherr Ulrich Disse

5. Ratsherr Dirk Multhaupt

6. Ratsherr Meinolf Schulte