In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2019 berichtet Bürgermeister Temme dass zur hauswirtschaftlichen Lage eine insgesamt positive Tendenz zu erkennen sei. Die Zahl der Kommunen mit strukturell ausgeglichenem Haushalt steige, während die Zahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept abnehme.

 

Der Ergebnisplan 2019 weise ein Defizit in Höhe von 617.000 € aus, somit müsse sich die Stadt Brakel ihrer Ausgleichsrücklage bedienen. Diese weise nach jetzigem Planungsstand Ende 2019 noch einen Bestand von 3,8 Mio.€ aus und werde bis Ende 2022 wieder auf 4,4 Mio. € aufgefüllt sein.

Weiter geht Bürgermeister Temme auf gestiegene Schlüsselzuweisungen ein, die für das Haushaltsjahr 2019 einen Höchstwert von 6,2 Mio. € ausweisen. Aufgrund der durch die Landesregierung durchgeführten Anhebung der fiktiven Hebesätze, werde die Stadt Brakel den Hebesatz der Grundsteuer B von 429 auf 443 sowie den Hebesatz der Gewerbesteuer von 417 auf 418 anheben müssen, aufgrund des immer noch bestehenden Defizits im städtischen Haushalt.

 

Das Fazit zum Haushaltsplan 2019 falle schwer, erklärt Bürgermeister Temme abschließend. Wieder müsse festgestellt werden, dass ein ausgeglichener Haushalt trotz günstiger Vorzeichen nicht erreicht werden könne. Vorausschauend sei zu sagen, dass sich vorerst ein stabiles Bild der Gesamtlage abzeichne, dennoch stehe der kommunale Haushalt in einer Abhängigkeit, wie es die Beispiele der Kreisumlage und der derzeitigen Konjunktur aufzeigen.

 

Bürgermeister Temme führt die geplanten Investitionen auf, welche mit 13,3 Mio. € das Investitionsvolumen des letzten Jahres noch einmal leicht überträfen.

 

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme erteilt dem Kämmerer Schlenhardt das Wort.

Dieser geht u. a. auf die Gewerbesteuereinnahmen ein, deren Erträge sich auch im Haushaltsjahr 2019 auf einem sehr hohen Niveau bewegen würden. Zwar läge der Ansatz der Gewerbesteuer gut eine Million über dem Ansatz 2018, jedoch dürfe nicht mit einem Rekordergebnis wie es sich aktuell darstelle, zu rechnen sein. Das Aufkommen werde daher in 2019 auf realistische 8,5 Mio. € geschätzt.

Die Aufwendungen würden eine starke Tendenz aufzeigen, allen voran die Kreisumlage, berichtet Kämmerer Schlenhardt. Gründe hierfür seien weiter steigende Sozial- und Personalkosten u. a. für 4 neue Notfallsanitäter. Auch die Personalkosten der Stadt Brakel würden eine stark steigende Tendenz aufzeigen. Neben den allgemeinen Tariferhöhungen von 3,09% würden insgesamt 7,75 neue Vollzeitkräfte benötigt. Insgesamt müsse, einschl. der Personalkosten mit Mehraufwendungen von 1,5 Mio. € gerechnet werden.

 

Kämmerer Schlenhardt führt eine Liquiditätslücke von 2 Mio. € auf, welche aus dem verfügbaren Kassenbestand bedient werden müsse. Wichtig sei bei der Betrachtung, dass die veranschlagten 3,3 Mio. € an Fremdmitteln in dieser Betrachtung bereits enthalten seien. Betrachte man die Gesamtverschuldung in NRW, läge die Stadt Brakel insgesamt noch sehr gut da.

 

Die Haushaltsrede des Kämmerers ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.