Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 8 Enthaltungen, die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2019 zu erlassen. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 3 beigefügt.

Bürgermeister Temme verdeutlicht, dass die Stadt Brakel auf die Anhebung der fiktiven Hebesätze reagieren müsse. Würden sie die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht entsprechend anpassen, würden das einen Verlust von ca. 90.000 € jährlich ergeben. Weiter berichtet er aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass sich die SPD-Fraktion der Abstimmung enthalten habe mit Verweis auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen.

Ratsherr Multhaupt (SPD) fügt ergänzend hinzu, dass man im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes zustimmen wolle.