Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

a)           Die Mitgliedschaft in der FBG Egge-Nethe wird mit Wirkung zum 31.12.2019 gekündigt, um sich sämtliche Möglichkeiten in Bezug auf Bewirtschaftung und Beförsterung offen zu halten.

 

b)           Der Vorstand wird ermächtigt, zusammen mit anderen Vorständen von FBG´en im Hochstift eine „Forstwirtschaftliche Vereinigung Hochstift“ zu gründen.


Bürgermeister Temme berichtet kurz über den Antrag der CDU-Fraktion, der als Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet worden sei. Er bittet Ratsherrn Hanisch als Antragsteller um seine Erläuterungen. Dieser erklärt, dass Hintergrund das neue Kartellrecht sei, welches die derzeitige Vermarktung durch den Landesbetrieb ab Ende 2019 untersagt. Aus diesem Grund habe die Fraktion Überlegungen getroffen, dass die Stadt Brakel wieder einen eigenen Förster beschäftigen möge. Ratsherr Hanisch betont, dass dies kein Affront gegenüber des Regionalforstamtes sein solle, im Gegenteil. Er bedankt sich bei den Herren für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit, jedoch müsse man auf das neue Kartellrecht reagieren.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die Vorlage, in der verschiedene Optionen dargestellt worden seien, u. a. auch die Beförsterung und Vermarktung durch einen eigenen Förster. Sollte dies so umgesetzt werden, dann müsse man der Forstbetriebsgemeinschaft kündigen, um sich sämtliche Möglichkeiten der Bewirtschaftung offen zu halten.

 

Die Ratsherren Multhaupt und Tobisch sprechen sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

 

StAR Schlenhardt erläutert, dass der Vertrag mit dem Landesbetrieb für die Beförsterung und dem Holzverkauf grundsätzlich bis 2020 liefe. Dass Kartellrechtliche Verbot betrifft lediglich den Holzverkauf. Ein Verbleib in der FBG würde in diesem Fall die Splittung des eigenen Waldes in zwei Bereiche und somit u. U. in unterschiedliche Hände ergeben. Allerdings weist er auch auf die Verantwortung gegenüber der FBG hin, da ein Rückzug der Stadt als größter Eigentümer den Bestand der FBG durchaus beeinflussen könnte.

 

Bürgermeister Temme erteilt dem Zuhörer Burkhard Rohde, als Vorsitzender der FBG das Wort. Dieser hebt hervor, dass er einen Rückzug der Stadt Brakel aus der FBG sehr bedauern würde. Weiterhin erläutert Herr Rohde die derzeitigen Überlegungen, den Holzverkauf zukünftig über eine noch zu gründende GmbH durchzuführen. 

 

Forstdirektor Schockemöhle erwidert, dass auch der Landesbetrieb es bedauern würde, sollte sich die Stadt für einen eigenen Förster entscheiden und betont ebenfalls noch einmal die Verantwortung der Stadt gegenüber der FBG. Der Landesbetrieb werde im Hinblick auf die Vertragslaufzeit mit der Stadt keine Steine in den Weg legen, sollte die Verwaltung eher aus dem Vertrag aussteigen wollen. Selbst dann sei eine unterjährige Unterstützung unter dem Aspekt der gegenseitigen Wertschätzung möglich.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Tobisch erläutert StOVR Frischemeier, dass in der Vorlage unter Punkten a-e sämtliche Optionen dargestellt wurden. Aufgrund der Kündigungsfrist würde die heutige Entscheidung den zukünftigen Weg ebnen, um anschließen zu entscheiden, welche Option die beste für die Stadt Brakel sei.