a)  Geschwindigkeitsbeschränkung

 

Ratsherr Heilemann erkundigt sich, ob es auf dem Wirtschaftswegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung gebe, aktuell bezieht er dies auf den Bereich der Rieseler Kapelle. Bürgermeister Temme erklärt, dass hier die Straßenverkehrsordnung gelte, er werde den Hinweis entsprechend weitergeben.

 

b)  Märchenstraße

 

Ratsherr Schulte erkundigt sich, warum Bökendorf auf dem Flyer der Märchenstraße nicht mehr aufgeführt werde.

 

Nachtrag zum Protokoll: Der Verein „Deutsche Märchenstraße e.V.“ besteht seit 1975. Brakel war und ist weder Partner noch Mitglied der „Deutschen Märchenstraße“. Der Mitgliedsbeitrag errechnet sich aus der Kommunalgröße und beträgt bei bis zu 25.000 Einwohnern 1.500 € jährlich. Die Geschäftsstelle ist in Kassel angesiedelt.

Brakel liegt östlich der Route der „Deutschen Märchenstraße“. Das touristische Marketinginstrument – die Marke „Deutsche Märchenstraße“ hat an Bedeutung verloren. Ein Engagement in der NRW Touristik, dem Teutoburgerwald-Tourismus und der GfW Höxter mit dem touristischen „Kulturland Kreis Höxter“-Label erscheint sinnvoller. In den lokalen, regionalen und überregionalen touristischen Verbänden innerhalb von NRW ist die Brakel Touristik bereits sehr erfolgreich aktiv.

Aus den o. g. Gründen und den nicht unerheblichen Kosten wird von einer Mitgliedschaft abgeraten.

 

c)  Aufforstung von Flächen / Holzverkauf nach Sturmschäden

 

Ratsherr Simon erkundigt sich, ob die Aussage des Forstdirektors Schockemöhle richtig sei, die durch den Sturm Friederike zerstörten Flächen nicht mehr komplett aufforsten zu wollen. Die Flächen sollten demnach „sich selber überlassen werden“. Er sehe diese Vorgehensweise kritisch, da der Stadtwald als Wirtschaftswald diene.

 

Ratsherr Gerson fragt an, ob schon Zahlen vorlägen aus dem Sturmschaden-Verkauf des Holzes.

 

Bürgermeister Temme nimmt diese Hinweise auf und wird Forstdirektor Schockemöhle bezüglich einer Stellungnahme zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einladen.

 

d)  Spendenbescheinigung

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Simon, aufgrund fehlender Spendenbescheinigungen der Stadt erklärt StAR Schlenhardt, dass ihm derartiges nicht bekannt sei. Ratsherr Simon hebt die Wichtigkeit der Spendenbescheinigungen hervor, da Vereine bei Ausrichtung ihrer Fest auf Spenden der Unternehmen angewiesen seien.

 

e)  Brücke Radweg Riesel

 

Ratsherr Holtemeyer weist auf das baufällige Geländer der Holzbrücke über die Nethe hin (Radweg von Brakel nach Riesel). Der Boden der Brücke sei erneuert worden, das Geländer jedoch einsturzgefährdet. Auf seine Frage zu den Instandsetzungskosten erklärt StBVR Groppe, dass die Stadt unterhaltspflichtig sei. Der Kreis habe jedoch ein Programm aufgelegt, aus dem die Stadt einen Zuschuss für Radwege beantragen werde.

 

f)   Umbau Feuerwehrgerätehaus

 

Ratsherr Gerson erkundigt sich in wieweit sich der Brakeler Löschzug mit Eigenleistung beim Umbau des Feuerwehrgerätehauses einbringe. Dies sei auf den Dörfern bei vielen Umbauarbeiten und Instandsetzungen selbstverständlich.

 

g)  Fachhochschule für Finanzen

 

Auf Nachfrage der Ratsfrau Cardamone zum Stand der Dinge erklärt Bürgermeister Temme, dass derzeit ein Verkehrswertgutachten aufgestellt werde. Ende Juni/Anfang Juli soll ein Bieterverfahren eingeleitet werden.